Gemeinde Spraitbach

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Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 01.02.2018

Bürgermeister Baum eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 01.02.2018 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.
 
Bürgerfragen
Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes meldete sich kein Bürger zu Wort.
 
Haushaltsplan 2018:
Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2018 mit Finanzplanung 
Herr Deininger, Geschäftsführer und Kämmerer der Gemeinde Spraitbach vom Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald, legte dem Gremium das Zahlenwerk des Haushaltes für das Jahr 2018 entsprechend der in der Klausurtagung des Gemeinderats am 19.01.2018 beschlossenen Investitionen vor.
Zuerst gab Herr Deininger einen Bericht ab, wie voraussichtlich der Haushalt 2017 abschließen wird. Voraussichtlich wird der Haushaltsabschluss 2017 rund 400.000 € besser ausfallen wie in der Planung vorgesehen. Der gute Abschluss wird hauptsächlich u.a. getragen durch Personaleinsparungen (rd. 54.000 €), höhere Gewerbesteuereinnahmen (rd. 175.000 €), höhere Zuweisungen von Bund und Land (rd. 430.000 €), Einsparungen im Verwaltungshaushalt (rd. 500.000 €), höher Grundstückserlöse (+ 187.000 €). Im Jahr 2017 kann daher teilweise auf die Kreditermächtigungen verzichtet werden. Damit hat die Gemeinde Spraitbach mehr finanziellen Spielraum für die weiteren Zukunftsinvestitionen.  
Der eingebrachte Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von 11,913 Mio. Euro. Dieser teilt sich auf den Verwaltungshaushalt mit 8,22 Mio. Euro und dem Vermögenshaushalt mit 3,68 Mio. Euro auf. Laut Plan wird die Nettoinvestitionsrate bei rund 1,1 Mio. Euro liegen. Eine Erhöhung von Gebühren und Steuern sei nicht notwendig.
Größtes Projekt der nächsten zwei Jahre wird die Sanierung und Erweiterung der Grundschule sein. Die Gesamtkosten werden auf rd. 2,4 Mio. berechnet. Der Eigenanteil wird mit geschätzten 1,3 Mio. Euro für die Gemeinde Spraitbach hoch ausfallen. Die Darlehensverpflichtungen der Gemeinde werden dadurch steigen.
Der Gemeinderat nimmt die Einbringung des Haushalts zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Fraktionen und die Beschlussfassung der Haushaltssatzung erfolgt in der nächsten Sitzung am 22. Februar.
 
Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Eigenhofweg Ost“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan „Eigenhofweg Ost“ für Hinterlintal aufzustellen. Hierfür wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt das beschleunigte Aufstellungsverfahren nach § 13b BauGB gewählt. Mit dem Entwurf, vorgestellt im Gremium am 26.10.2017, wurde der förmlichen Beschluss zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gefasst. In der Zeit vom 13.11.2017 bis einschließlich 13.12.2017 lagen die Unterlagen zur Jedermanns Einsicht im Rathaus aus.  Zusätzlich konnten die Satzungsunterlagen über die Homepage der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Im Rahmen der Beteiligung gingen fristgerecht 10 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Stadtplanerin Karin Stehle vom Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf erläuterte anschließend dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen. Die Bedenken und Vorschläge wurden inhaltlich vom Ingenieurbüro geprüft, bewertet und ggf. dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt bzw. zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Beschlussvorschläge lagen dem Gremium als Sitzungsvorlage vor und wurden darüber hinaus von der Stadtplanerin ausführlich erläutert.
Die Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung (§§ 3 (2) und 4 (2) BauGB) wurde gemäß Abwägungsprotokoll, erstellt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH Donzdorf, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Gemeindeverwaltung wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 04.10.2017 und 01.02.2018 beauftragt.
 
 
Breitbandausbau Spraitbach: Vorstellung einer Grobkostenschätzung für die Aufrüstung der Kabelverzweiger in Vorder- und Hinterlintal  
Der Vorsitzende berichtete zuerst über die Vorgeschichte:

Bürgermeister Baum erinnerte daran, dass die Gemeinde der Komm.Pakt.Net, eine selbständige gemeinsame Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, beigetreten ist. Ziel des kommunalen Zusammenschlusses ist es, im Verbundgebiet den Glasfaserausbau voranzutreiben. Kreisweit soll schnelles Internet durch Verlegen von der nötigen Infrastruktur, wo ein sog. Marktversagen festgestellt wurde, durch die jeweilige Gemeinde durchgeführt werden. Die Komm.Pakt.Net übernahm die europaweite Bündelausschreibung zur Suche eines gemeinsamen Netzbetreibers.

In der der Gemeinderatssitzung am 24.11.2016 wurden dem Gremium die Ausschreibungspläne der Komm.Pakt.Net durch Vertreter des Landratsamtes vorgestellt. Der Hauptort ist durch den Standort der Vermittlungsstelle in der Eugen-Hahn-Straße nach den Förderkriterien noch gut versorgt, da diese an eine Glasfasertrasse der Telekom angeschlossen ist und in einem gewissem Umkreis davon Internet mit einer vernünftigen Bandbreite angeboten werden könne. Auf dieser Grundlage beschloss der Gemeinderat die Ortsteile Vorderlintal, Hinterlintal und das Gewerbegebiet Nassen-Lang mit in die gemeinsame Ausschreibung mit aufzunehmen, da hier die Breibandversorgung dieser Ortsteile nach den Bestimmungen der Förderrichtlinien "unterversorgt" ist. Auf dieser Grundlage wurde auf Anraten des Landratesamtes, welches die Bündelausschreibung koordinierte, die Ortsteile Hinterlintal und Vorderlintal in diese Ausschreibung mit aufgenommen und die dazugehörigen Kabelverzweiger (KVZ) wurden bei der Bundesnetzagentur zum Ausbau durch andere Anbieter über das Landratsamt gesperrt.

Zwischenzeitlich ist die Telekom auf die Gemeinde zugekommen und hat ihre Breitbandausbaupläne dem Gremium am 23.11. vergangenen Jahres vorgestellt. Die Deutsche Telekom AG wird den Ausbau des sog. Nahbereichs (Anschluss der KVZ an das Glasfasernetz im Umkreis von 500 m der Vermittlungsstelle in der Eugen-Hahn-Str.) durchführen. Dieser Ausbau wird durch die Telekom im Jahr 2018 durchgeführt. Der Ausbau wurde durch die Telekom bei der Bundesnetzagentur beantragt und von dieser Behörde genehmigt. Des Weiteren hat die Telekom bei der Bundesnetzagentur den Ausbau weitere 9 KVZ außerhalb des Nahbereiches zum Eigenausbau im August 2016 nachgemeldet. Dieser Ausbau ist für die Gemeinde Spraitbach ohne Kosten verbunden. Diese Nachmeldung lag dem Landratsamt auch schriftlich vor.

Von den Ausbauplänen und die Nachmeldungen des Eigenausbaus der Telekom, welche schriftlich im August 2016 mitgeteilt wurden, wusste zum Zeitpunkt des Beschlusses am 24.11.2016, im welchem die Beteiligung der Gemeinde an der europaweiten Ausschreibung und die damit verbundene Sperre der KVZ beschlossen wurde, das Gremium nichts.   

Für den Bereich Hinterlintal und Vorderlintal müsste die Gemeinde nun beim Eigenausbau sehr viel Geld in Hand nehmen und könnte den Bürgern hier dann doch nur ein Geschwindigkeitsnetz “zweiter Klasse“ über den Netzbetreiber NetCom mit Geschwindigkeiten bis max. 50 Megabit anbieten.

Die Telekom bietet der Gemeinde nun an, die Ortsteile Vorder-und Hinterlintal sowie das Gewerbegebiet im Eigenausbau mit umzurüsten. Auf die Gemeinde kämen hierfür keine Ausbaukosten zu. Die Sperrung der KVZ zum Eigenausbau durch die Gemeinde müsste nur durch Antrag bei der Bundesnetzagentur aufgehoben werden.

Nach der Vorstellung der Ausbaupläne der Telekom im Gemeinderat am 23.11.2017 zeigte sich der Gemeinderat damals einig, dass für alle Bürgerinnen und Bürger der gleiche Netzausbau mit gleicher Netzgeschwindigkeit geboten werden soll, auch für die Teilorte Hinterlintal und Vorderlintal. Es soll keine unterschiedlichen Netzgeschwindigkeiten in Spraitbach entstehen. Deswegen beschloss der Gemeinderat, dass zum Wohle der Gemeinde hier gehandelt werden muss. Das Landratsamt wurde gebeten, die Aufhebung der Sperrung der KVZ für Hinterlintal und Vorderlintal bei der Bundesnetzagentur zu beantragen, damit die Telekom den Netzausbau für diese Bereiche auf ihre Kosten mit durchführen könne.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hat die Verwaltung schriftlich den Landrat gebeten, die Aufhebung der Sperre dieser KVZ bei der Bundesnetzagentur zu veranlassen.  

Daraufhin hat der Landrat die Gemeinde Spraitbach zum Gespräch am 10.01.2018 eingeladen. Im Gespräch zusammen mit Vertretern der Komm.Pakt.Net wurde schließlich vereinbart, dass das Landratsamt eine Grobkostenschätzung für die Aufrüstung der beiden KVZ in Hinterlintal und Vorderlintal aufstellt und diese dem Gremium vorlegt um den gefassten Beschluss des Gremiums vom 23.11.2017 nochmals zu überdenken und ggf. aufzuheben.

Die Grobkosten liegen nun vor und wurden dem Gremium in der letzten Sitzung  durch den Vertreter des Landratsamtes, Herrn Hirsch, vorgestellt. Die Kosten für die Aufrüstung liegen geschätzt bei brutto 51.500 €.  

Nach langer Diskussion und Prüfung der vorliegenden Fakten sprechen klare Gründe dafür, dass die KVZ freigegeben werden und durch die Telekom im Eigenausbau noch in diesem Jahr umgerüstet werden. Der Gemeinderat ist sich einig und beschließt mit einer Stimmenthaltung, dass der Beschluss des Gremiums vom 23.11.2017 weiter gilt. Nachdem das Landratsamt die Aufhebung der Sperre für diese KVZ nicht beantragen wird, beschließt der Gemeinderat, dass die Verwaltung die Aufhebung der Sperre bei der Bundesnetzagentur schnellst möglichst selbst beantragt, damit die Telekom den Netzausbau planen und in einem Zuge durchführen kann.  


Baugesuche:
-     Neubau einer Lagerhalle, Flurstück 27, Hertighofen
-     Einbau einer Dachgaube, Hauffstraße 13, Flst. 1003
-     Genehmigung versch. Gartenhütten, Lessingstr. 28, Flst. 980
 
Zu allen Bauanträgen erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen.
 
Bekanntgaben / Verschiedenes
Erweiterung und Sanierung Grundschule: Vergabe der Tragwerksplanung
Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Gerhard Müller aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis in Höhe von pauschal