Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 31.01.2019
Herr Bürgermeister Schurr eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 31.01.2019 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.
 
Bürgerfragen
Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunkt meldete sich kein Bürger zu Wort.
 
Baugesuche
a) Errichtung einer Dachgaube, Leinhäusle 2, Flst.Nr. 246/7
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
b) Nutzungsänderung, innerer Umbau, Neubau einer Hütte, Carport, Anbau Balkon und Überdachung, Hirenbachstraße 5, Flst.Nr. 211/10
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
 
Vorstellung Protokoll der Verkehrsschau
Der Vorsitzende erläuterte wesentliche Punkte der stattgefundenen Verkehrsschau. Die Verkehrsschau wurde mit Vertretern vom Gemeinderat, dem Landratsamt Ostalbkreis und der Polizei abgehalten. Ein zentraler Diskussionspunkt war der Bereich der Höniger Straße (Ortsende Spraitbach in Richtung Hönig). Dieser Abschnitt weist aufgrund überhöhten Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer ein gesteigertes Gefahrenpotential auf, dass durch die Verkehrsschau erkannt wurde. Laut Polizei war es seit dem 01.01.2015 zu keinem Unfall mit polizeilicher Beteiligung gekommen. Das Landratsamt empfohl jedoch eine Verschwenkung der Fahrbahn oder ähnliche bauliche Maßnahmen vorzunehmen, um den Verkehr zu verlangsamen und somit eine potentielle Gefährdung zu vermeiden. Bürgermeister Schurr sicherte zu, dass sich die Verwaltung über mögliche bauliche Maßnahmen informiert und mögliche Maßnahmen erarbeitet. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden dem Gremium weitere Punkte der Verkehrsschau vorgestellt und näher erläutert.
 
Wahl des Gemeindewahlausschuss

In diesem Tagesordnungspunkt erklärte der Vorsitzende dem Gremium die Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeindewahlausschusses. Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeindewahlen und stellt das Wahlergebnis fest. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Er wird für jede Wahl neu gebildet und besteht auch nach der Wahl so lange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind. Der Gemeindewahlausschuss besteht grundsätzlich aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern.
Der Gemeinderat wählt die Beisitzer aus den Wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde Spraitbach aus. Außerdem bestellt er für jeden Beisitzer einen Stellvertreter (ebenfalls aus dem Kreis der Wahlberechtigten).
 
Vom Gremium wurden gemäß § 11 Kommunalwahlgesetz folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss gewählt.
Stellvertretender Vorsitzender:     Herr Klaus Schuler
1. Beisitzer:                               Herr Ralf Lackner
2. Beisitzer:                               Frau Sabine Hirsch
1. Stellvertretender Beisitzer:       Frau Selina Brech
2. Stellvertretender Beisitzer:       Herr Andreas Grünberger
Der Vorsitzende bedankte sich schon im Vorfeld der Wahl für die bereitschaft des Ausschussmitglieder.
 
Baugebiet Trögle VI
 
Herr Deininger vom Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald stellte diesen Tagesordnungspunkt dem Gremium vor. Er erklärte, dass der Erwerbspreis für einen Bauplatz im „Trögle VI“ 160 EUR pro qm Grundstücksfläche einschließlich Anliegerbeiträge beträgt. Zuzüglich zum jeweiligen Verkaufspreis sind die Kosten für die Einlegung des Wasserleitungs- und des Abwassergrundstückanschlusses einschließlich eines Kontrollschachts aufgrund der satzungsrechtlichen Bestimmungen in pauschalierter Höhe vom Käufer zu bezahlen. Vor einem Grundstücksverkauf im Wohnbaugebiet „Trögle VI“ ist es erforderlich, einen Beschluss des Gemeinderats über die Ablösung der kraft Gesetzes entstehenden Beiträge herbeizuführen. Er führte aus, dass die Berechnung der Erschließungsbeiträge und Grundstücksanschlusskosten dabei auf Grundlage der Kostenberechnungen des Ingenieurbüros vtg Straub vom 04.01.2018/15.01.2019 erfolgten. Durch die zusammengefasste Aufwandsermittlung für den Straßenbeitrag wird eine gleichmäßige
Belastung der Beitragsgrundstücke erreicht. Beim Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrag sind die gemäß den jeweiligen Satzungen zu erhebenden Beiträge zugrunde gelegt
 

  1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die beitragsfähigen Erschließungskosten für die zum Anbau bestimmten Straßen im Baugebiet „Trögle VI“ in Spraitbach zusammengefasst ermittelt werden.
  2. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Anlieger- und Erschließungsbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz abgelöst werden und die Kosten für die Grundstücksanschlüsse für die erstmalig erschlossenen Grundstücke auf der Grundlage der Kostenberechnungen pauschal ermittelt werden.

 
Sonstiges/Verschiedenes
 
Herr Bürgermeister Schurr gab bekannt, dass aufgrund eines Sterbefalls ohne Erben in der Gemeinde Spraitbach, der Gemeinde ein PKW vererbt wurde. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass dieser PKW vom Bauhof der Gemeinde genutzt werden soll.
 
Des Weiteren erklärte Herr Bürgermeister Schurr, dass ein Angebot der Landsiedlung GmbH vorliegen würde. In diesem Angebot wird der Gemeinde die Unterstützung für die geplante Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bezüglich der Ortsmitte angeboten. Insbesondere soll eine qualifizierte planerische und konzeptionelle Grundlage für die Erneuerungsmaßnahmen erarbeitet werden, um somit einen fundierten Antrag zur Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung erstellen zu können.

Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme die Annahme des Angebots der Landsiedlung GmbH.