Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 24.11.2016

Bürgermeister Baum eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 24.11.2016 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.
 
Vor Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Ulrich Baum und dem Vorsitzendes des Vereins Eltern-Kind-Zentrum Wippidu e.V., Herrn Andreas Häufele, der förmliche Kooperationsvertrag zur Übernahme der Kernzeitbetreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung (Ganztagesbetreuung) abgeschlossen. Ab dem kommenden Jahr wird der Verein, welcher bereits die Betriebsführung Kleinkindbetreuung "Sonnenkäfer" übernommen hat, die außerunterrichtliche Betreuung übernehmen, so dass die Betreuungszeiten für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler verlässlich abgedeckt werden.  

Bürgerfragen 
Angesprochen wurden die Schließungszeiten des Kindergartens sowie dass der örtliche Zahnarzt seine Praxis schließen möchte. Ebenso wurde die Leitungsverlegung im Zuge der Kanalsanierungsarbeiten in der Salzfeldsiedlung angesprochen. 
 
Breitbandkonzeption: Sachstandsbericht zur weiteren Netzplanung und Erläuterung der Fördermöglichkeiten, Beteiligung der Gemeinde Spraitbach an der gemeinsamen  Ausschreibung des Netzbetriebs durch die Komm.Pakt.Net  
Acht Landkreise und insgesamt 231 Städte und Gemeinden gründeten 2015 die Komm.Pakt.Net, eine selbständige gemeinsame Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, welche die kreisweiten Breitband-Netzplanung, in die auch die Gemeinde Spraitbach mit einbezogen ist, plant. Herr Wolfgang Hirsch und Sebastian Vetter vom Landratsamt Ostalbkreis stellten dem Gremium die Planungsgrundlage für die lnvestitionen des Landkreises und der Kommunen vor und erläutern den Ablauf der für 2017 geplanten gemeinsamen Ausschreibung des Netzbetriebs. 
Die kreisweite Netzplanung umfasst eine Backbone-Grobplanung, eine FTTC-Planung (FTTC = Fiber to the curb) für unterversorgte Gebiete sowie eine flächendeckende FTTB-Feinplanung (FTTB = Fiber to the building) für das Gewerbe und für alle Haushalte. Der Ausbau des Backbones erfolgt durch den Ostalbkreis. Den Ausbau der Gemeindenetze sollen die Städte und Gemeinden übernehmen. 
Von der Komm.Pakt.Net wird die europaweite Ausschreibung des Netzbetriebes vorbereitet und soll bis Sommer 2017 abgeschlossen sein. Die Gemeinden sollte in den nächsten Tagen die im Eigentum der Kommunen bereits geschaffene oder derzeit in Planung oder Bau befindliche passive lnfrastruktur sowie die Infrastruktur, die mittelfristig in den nächsten drei bis fünf Jahren ausgebaut wird, melden, damit diese mit in die europaweite Ausschreibung aufgenommen werden können.  
Die Gemeinde Spraitbach hat bereits dieses Jahr eine flächendeckende Leerrohrverlegung im Ortsteil Hertighofen durchgeführt. Der Gemeinderat beschließt, dass die vorhandenen Leerrohre in Hertighofen mit in die gemeinsame  Netzausschreibung der  Komm.Pakt.Net aufgenommen werden soll. Der LWL-Einzug (Lichtwellenleiter) für FTTC/FTTB im Bereich Hertighofen soll noch ausgeführt  werden. Hierzu muss noch eine Ausschreibung der Arbeiten erfolgen.  
Der Hauptort ist durch den Standort der Vermittlungsstelle in der Eugen-Hahn-Straße nach den Förderkriterien noch gut versorgt, da diese an eine Glasfasertrasse der Telekom angeschlossen ist und in einem gewissem Umkreis davon Internet mit einer vernünftigen Bandbreite angeboten werden könne. Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat die Ortsteile Vorderlintal, Hinterlintal, Gewerbegebiet Nassen-Lang mit in die gemeinsame Ausschreibung mit aufzunehmen, da hier die Breibandversorgung dieser Ortsteile nach den Bestimmungen der Förderrichtlinien "unterversorgt" ist und hierfür Fördergelder für den passiven Netzausbau zu erwarten sind. Die Förderung des Netzausbaus ist von der Gemeinde hierfür noch zu beantragen. Der geplanter Netzausbau für die Ortsteile Vorderlintal, Hinterlintal, Gewerbegebiet Nassen-Lang und Ochsenbusch soll in die gemeinsamen Ausschreibung aufgenommen werden. Der passive Netzausbau soll bis Ende 2020 ausgeführt werden. Das entsprechende Investitionsvolumen ist im Haushalt der nächsten Jahre einzuplanen. 
Im nächsten Jahr ist die Verlegung einer Abwasserdruckleitung vom Ochsenbusch nach Spraitbach geplant. Im Rahmen dieser Baumaßnahme können gleich Leerrohre für eine spätere Glasfaserleitung mitverlegt werden. Der Gemeinderat beschließt diese ca. 1.300 m lange Leerrohrverlegung bis zum Kabelverzweiger Ochenbusch mit durchzuführen. Die Maßnahme wird auf ca. 44.000 € geschätzt. Hierfür ist ein Förderantrag noch schnellstmöglich zu stellen, damit die Leerrohrverlegung Im Frühjahr 2017 noch mit ausgeführt werden könne.
 
Sanierung der Aussegnungshalle:
- Vorstellung und Vergabe der Zimmerer- und Dacharbeiten  
Die Arbeiten zur Sanierung der Aussegnungshalle wurden Anfang diesen Jahres bereits schon einmal ausgeschrieben. Jedoch gingen zum Hauptgewerk aufgrund der Auslastung der Handwerksbetriebe keine Angebote ein. Die Ausschreibung musste daher aufgehoben werden. Die erneute Ausschreibung ergab nun zwei Angebote. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Holzbau Lang, zum Angebotspreis in Höhe von 85.156,55 € brutto.  
Desweiteren beschloss der Gemeinderat, dass der zukünftige Gedenkstein für die Ehrenbürger von Spraitbach einen Standort unter der alten Linde erhält. Das Planungsbüro soll hierfür Gestaltungsvorschläge ausarbeiten und die Kosten hierfür ermitteln. Der endgültige Beschluss wird zu einem späteren Zeitpunkt gefasst.
 
Vorhabensbezogener Bebauungsplan "Hofwiesen Süd":
- Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
 
Der Gemeinderat hat am 27.07.2016 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstiger Träger der öffentlichen Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hofwiesen-Süd“ beschlossen. Er beauftragte das Planungsbüro LK&P die öffentlichen Bekanntmachungen in die Wege zu leiten und die Behörden und sonstiger Träger der öffentlichen Belange zu informieren. Das Ergebnis der Beteiligung und die Stellungnahmen stellte Rene Hoffmann vom beauftragten Planungsbüro LK&P aus Mutlangen dem Gremium vor.
Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden vom Gremium zur Kenntnis genommen. Einzelne Anregungen wurden in den Bebauungsplan aufgenommen bzw. berücksichtigt. Der Gemeinderat fasste hierzu einen Abwägungsbeschluss. Die Verwaltung wurde durch den gefassten Auslegungsbeschluss beauftragt, den geänderten Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen und die Planungsunterlagen während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen. 
 
Bauantrag zum Neubau eines Nettomarktes, Mutlanger Straße 49, Flst. 164
Im Anschluss wurde das Bauvorhaben dem Gremium vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen.
 
Neue Ortsmitte Spraitbach: Beschluss verschiedener Nachträge
Der Gemeinderat beschloss eine Nachtragsvereinbarung zum Gewerk Trockenbau. Die zusätzliche Vergütung beläuft sich auf 6.189,19 € brutto. Bis zur Klärung der Leistungsdetails wurden die Nachträge bei den Gewerken Putz- und Stuckarbeiten sowie Küchen zurückgestellt. 
 
Baugesuche:
- Abbruch Stall und Neubau Einfamilienhaus, Umnutzung best. Scheuer zur Garage, Hagenbuchstraße 5/1, Flst. 515/1
- Errichtung Überdachung mit PV-Anlage auf dem Gebäude der Sammelkläranlage, Hertighofer Straße, Flst. 135/1
- Abbruch best. Scheuer und Neubau einer Garage mit Abstellraum, Ölgarten 22, Flst. 11/1
- Wohnhausneubau mit Carport, Hospertstraße 9, Flst. 691/10
- Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Hornbergstraße 21, Flst. 687/6
- Bauvoranfrage Wohnhausneubau, Lindelberg 41/1, Flst. 37
 
Den Baugesuchen stimmte der Gemeinderat zu und erteilte sein Einvernehmen.
 
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jur. Personen des öffentlichen Rechts  
Um das deutsche Umsatzsteuerrecht den europäischen Vorgaben anzupassen, wurde das Umsatzsteuergesetzt geändert. Im Bereich der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts („jPdöR”) tritt die Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz nach einer Übergangsregelung zum 1. Januar 2017 in Kraft. Danach würde die Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts in weiteren Geschäftsbereichen umsatzsteuerpflichtig. Eine Optionsregelung ermöglicht aber, die Steuerpflicht noch bis zum 31.12.2020 hinauszuschieben. Ab dem 1.1.2021 gilt dann die neue Steuersituation ohne Ausnahmemöglichkeit. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, dass für die Gemeinde die Optionserklärung "weitere Anwendung der alten Rechtslage gemäß § 2 Abs. 3 UStG" beim Finanzamt abgegeben werden soll. Die schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt ist bis spätestens 31.12. abzugeben.
 
Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) - Grundsatzbeschluss  
Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 und dem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushalts-rechtlicher Vorschriften vom 16. April 2013 hat das Land Baden-Württemberg die rechtlichen Grundlagen zur Führung der Haushaltswirtschaft nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) geschaffen. Nach der Verlängerung der Übergangsfristen um weitere vier Jahre sind alle Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, das kamerale Rechnungswesen spätestens bis zum 01.01.2020 auf das Neue Haushaltsrecht (Doppik) umzustellen. Ein Wahlrecht bezüglich einer anderen Rechnungslegung besteht nicht mehr.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Einführung des NKHR vorzubereiten, die Vermögenserfassung und Vermögensbewertung vorzunehmen sowie die zur Einführung des NKHR notwendigen Teilprojekte durchzuführen.
   
Bekanntgabe/Verschiedenes 
Amtliche Schulstatistik 2016
Der Vorsitzende gab bekannt, dass zum Stand 19.10.  114 Kinder die Grundschule Spraitbach besuchten. Derzeit gibt es 6 Schulklassen, davon zwei erste und zwei dritte Klassen. 
Ferienplan Kindergarten Wirbelwind
Im Jahr 2017 wird der Kindergarten wie folgt schließen: Pädagogischer Tag 01. März, Pfingsten 06.-09. Juni, Sommer 31.07.-18.08. August, Weihnachten 27.-30. Dezember. 
Erhöhung Bezugsgeld Amtsblatt
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Einhornverlag aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns das halbjährliche Bezugsgeld zum 01.01.2017 auf 15,00 Euro erhöhen wird.  
Vereinsvorständesitzung
Der Vorsitzende berichtete aus der letzten Vereinsvorständesitzung. Unter anderem wurde die geplante Jugendförderung sowie die geplante Einweihung des Bürgerhauses im Frühjahr 2017 angesprochen. Im Jahr 2017 ist auch wieder eine Ehrenveranstaltung zur Bürgerehrung geplant.  
Fortführung der Spielplatzkonzeption
Im nächsten Jahr soll das Konzept fortgeführt werden. Entsprechende Finanzmittel werden im Haushalt eingeplant. Der Gemeinderat beschloss die Bürgerschaft mit einzubinden. Für das zeitige Frühjahr ist hierzu eine Infoveranstaltung vorgesehen.