Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 26.01.2017

Aus der Arbeit des Gemeinderates
 
Eine Begehung der Baustelle zum Baufortschritt ging der Sitzung voraus.
 
Bürgermeister Baum eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung  und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.
 
Bürgerfragestunde
Von Anwohnern werden Einwände gegen die Geländeauffüllung beim Hofcafe, Weggenziegelhütte vorgebracht. Der Vorsitzende verweist auf die nachfolgende Tagesordnung und informiert darüber, dass das Landratsamt Baugenehmigungsbehörde sei und es hier auch nicht um die gaststättenrechtliche Erlaubnis gehe.
 
Bezüglich der Zufahrt für das neue Baugebiet Trögle VI wird im Zuge des Bebauungsplanverfahren beraten und entschieden.
 
Neue Ortsmitte Spraitbach
Der Vorsitzende freut sich, dass jetzt endlich – wenn auch kurzfristig - eine detaillierte Kostenaufstellung hierfür vorgelegt wurde. Architekt Guttenberger verweist darauf, dass aufgrund der höheren Anforderungen an den Brandschutz, den unvorhergesehenen Gründungen bei der Gebäudeunterfangung, allgemeiner Kostensteigerung sowie aufgrund von Bauherrenwünsche die Kosten erhöht wurden. Außerdem sei zu Baubeginn der größere Aufwand für den gesamten Kirchplatz nicht absehbar gewesen.
 
Von Seiten der Gemeinderäte wird allgemein bemängelt, dass diese Kostentransparenz erst so spät vorgelegt wurde, zumal bei den bisherigen Vergaben immer eine Einhaltung der Kosten seitens des Architekten propagiert wurde. Jetzt könne man nicht mehr gegensteuern, sonst hätte man viel früher nach Einsparpotentialen gesucht. Die ursprünglich geplanten Gesamtkosten mit Außenanlagen in Höhe von ca. 3 Mio. € seien mit jetzt rund 3,4 Mio. € weit überschritten. Die erhöhten Kosten für den Anschluss des Kulturdenkmals „Altes Rathaus“ hätten für den Architekten bereits sehr früh ersichtlich sein müssen. . Kontrovers werden die verschiedenen Positionen diskutiert, zumal die Kosten nun so hoch wie bei der ursprünglichen Planung sind, welche aus Kostengründung später abgespeckt wurde. Eine weitere Erhöhung als die jetzt festgestellten 2,827 Mio. € nur für das Gebäude wird es lt. Architekt Guttenberger nicht geben.
 
Den zurückgestellten Nachträgen wird zugestimmt, ebenso der Beschriftung Rathaus und Bürgersaal.
 
Die Fertigstellung des Gebäudes ist Ende März geplant. Die öffentliche Einweihung mit dem Vorplatz soll entweder am 23. April oder am 14. Mai stattfinden.
 
Baugesuche:
- Geländeauffüllung für Außenbewirtschaftung Hofcafes, Flst. 224, Weggenziegelhütte 4/1,
- Bau einer Pumpstation, Flst. 273, Beutenhof,
- Errichtung Wohnhaus mit Doppelgarage, Flst. 576/2, Lerchenstraße 11,
- Errichtung Gewerbehalle, Flst. 212/11, Oberes Altfeld 9,
Diesen Baugesuchen wird einstimmig zugestimmt.
 
Die Errichtung einer Werbeanlage, Flst. 590/2, Gschwender Str. 24, wird abgelehnt.
 
Haushaltsplanentwurf 2017
Herr Deininger vom Gemeindeverwaltungsverband legt die Eckdaten entsprechend der Klausurtagung des Gemeinderats vor. Die Netto-Investitionsrate belaufe sich auf 667.394 €. Eine Erhöhung von Gebühren und Steuern sei mit Ausnahme des Friedhofes nicht notwendig. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf haushaltsmüäßig 604 € Ende 2017.
 
Bereits in den Vorjahren finanziert aber erst 2017 realisiert, wird die Beschaffung eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr (sofern eine Zuschussbewilligung erfolgt), die Neugestaltung/Neuausstattung der Sanitäranlagen sowie einer neuen Rechenanlage auf der Kläranlage. Neu in den Vermögenshaushalt aufgenommen werden:
 
Neuausstattung von 2 Büros, weitere Kosten für die Neugestaltung Ortsmitte, Sanierung der Wärmeerzeugung im Grundschulgebäude, notwendige Beschaffungen für den Kindergarten, ein 1. Teilbetrag für die Neugestaltung der Spielplätze, Erschließung Baugebiet Trögle VI (Grunderwerb und Planung), Ausbau Eigenhofweg, Erschließung Wohngebiet südl. Ortsrand Hinterlintal, Infrastrukturmaßnahmen „Netto-Areal“, Teilbeträge für die Kanalsanierung Ochsenbusch und in Vorder- und Hinterlintal, Kosten für ein elektronisches Betriebstagebuch und Anschluss der Kläranlage an das Fernwirknetz mit Erneuerung der Schaltanlagen auf Regenüberlaufbecken und Pumpwerken. Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges, Wasserleitungssanierung mit Breitbanderschließung Ochsenbusch.
 
Der Gemeinderat nimmt die Einbringung des Haushalts zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Fraktionen und die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.
 
Der Tagesordnungspunkt Friedhofsatzung wird vertagt. Dem Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017 wird zugestimmt. Die im Jahr 2016 erhaltene Spenden werden dankend angenommen.
 
Der Vorsitzende informiert darüber, dass im ehemaligen evangelischen Pfarrhaus 2 Flüchtlingsfamilien einziehen werden. Am Mittwoch 15.3.2017 um 19.00 Uhr findet eine Bürgerinformation bezüglich der geplanten Neugestaltung der Spiel- und Sportbegegnungsplätze statt. Ein Bürgerabend mit Ehrungen ist für den 11.11.2017 geplant.
 
Von Seiten des Gemeinderats kamen Fragen zum Ölmühlenweg und zur Homepage der Gemeinde.