Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 22.02.2017

Aus der Arbeit des Gemeinderates


Bürgermeister Baum eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22.02.2017 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.


Bürgerfragen
Gemeinderätin Doris Kurz sprach die Planungen der Stadt Schwäbisch Gmünd bezüglich der Reduzierung der Fahrspuren auf der B298 zwischen Schwäbisch Gmünd und Mutlangen an. Für die Spraitbacher Radfahrer würde sich an der Amandusmühle nichts ändern. Der Vorsitzende erklärte, dass die Planungshoheit beim Bund liege und das Votum der Stadt Schwäbisch Gmünd hierfür ausschlaggebend sei, da die komplette Strecke auf deren Gemarkung liege. Jedoch wird er die Stadtverwaltung auf die Interessen Spraitbachs hinweisen. Zudem wird er mit Herrn Andreas Weiß, Straßenbauamtsleiter des Landratsamtes, Kontakt aufnehmen.


Haushaltsplan 2017
Bürgermeister Baum nannte die neue Ortsmitte als zentralen Punkt des Haushaltplans 2017. Doch wurden auch andere Projekte berücksichtigt, unter anderem die Vorbereitung für die Baulanderschließung Trögle VI, die Heizungserneuerung in der Grundschule und der Ausbau des Eigenhofwegs. Insgesamt habe der Haushaltsplan ein Volumen von 11,3 Millionen Euro. Kämmerer Bernd Deininger sprach von einem soliden Haushalt. Angemerkt wurde, dass im Bereich der Kleinkindbetreuung einen höheren Zuschussbedarf von 125.800 Euro nötig sei, da die Kinderzahlen zurückgegangen seien. Somit ist auch der Landeszuschuss gesunken. Jedoch sei der Personalbedarf weiterhin geben. Desweiteren wurden auch erstmals 10.000 Euro für die Jugendförderung der Vereine eingestellt. Die SPD-Fraktion sprach von einer guten Arbeit, jedoch "müsse nun die soziale Entwicklung der neuen Ortsmitte angetrieben werden", so Gemeinderat Erich Pommerenke. Stefan Mord von der CDU-Fraktion schloss sich dem an und verwies auf die gute Entwicklung der Infrastruktur. Gemeinderat Karlheinz Hass merkte an, dass man zukünftig bei Großprojekten nicht mehr unter Zeitdruck geraten solle und frühzeitig mit der Konzeption beginnen solle. Doris kurz schloss sich ihren Vorrednern an und lobte die vorgesehene Bürgerbeteiligung im Rahmen der Spielplatzkonzeption.
Der Haushaltsplan 2017 wurde mit einer Gegenstimme angenommen.


Erneuerung der Wasserleitungen und Zuleitung Pumpstation im Ferienhausgebiet Ochsenbusch
Hierzu stellte Uwe Straub von der Ingenieurgesellschaft VTG Straub die Ergebnisse der Ausschreibungen vor. Für die Arbeiten empfahl sich die Firma Hermann Fuchs aus Ellwangen mit einem Angebot von 536.821,15 Euro. Der Auftrag wurde einstimmig vergeben.


Vergabe von Kanalinnensanierungsarbeiten
Der Auftrag wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Rossaro aus Aalen, mit einem Angebot von 235.489,57 Euro vergeben.


Neue Ortsmitte Spraitbach
Claus Endle, Leiter des technisches Dienstes, stellte den aktuellen Baustellenbericht vor. Die ersten Büromöbel und die Küche seien eingetroffen und der Maler ist im Untergeschoss mit den letzten Arbeiten tätig. Desweiteren ist die Registratur bereits vorbereitet und Lampen eingebaut. Nacharbeiten stehen noch im Trockenbau an sowie an der Unterkonstruktion der Wandverkleidung im Sitzungs-und Bürgersaal. Es wird eine Mängelliste angefertigt, die Herrn Guttenberger vorgelegt werden soll.
Drei Änderungsnachträge der Werkgemeinschaft Guttenberger mussten noch genehmigt werden. Die Türen E-Verteiler EG und OG in Höhe von 1.494,46 Euro an die Firma Westermann, das Außengeländer zur Absturzsicherung mit 2.142 Euro der Firma Graf sowie der Parkettboden für den Aufzug mit 454,58 Euro. Die Änderungsnachträge wurden einstimmig angenommen.
Als Einweihungstermin wurde der 14. Mai bestimmt. Unter der Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen ist ein ganztägiger Festakt geplant.


Baugesuch: Neubau Wohnhaus mit Garage, Auf der Ebene 8, Flst. 687/27
Dem Baugesuch wird einstimmig zugestimmt.


Herrichtung von zwei Wohnungen im alten ev. Gemeindezentrum zur Unterbringung von Flüchtlingen
Der Vorsitzende informierte die Gemeinderäte, dass die Gemeinde zwei Flüchtlingsfamilien aus Afghanistan und Syrien unterbringen muss. Hierfür sollen im ehemaligen evangelischen Gemeindezentrum zwei Wohnungen hergerichtet werde. Claus Endle rechnet mit Kosten von insgesamt ca. 20.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


Änderung der Friedhofssatzung - Stellungnahme des Gemeinderats zum Entwurf
Auf Anregung der Gemeinderäte soll §16 (2) der Entwurfsatzung insofern geändert werden, dass der Zusatz für die Unzulässigkeit von Findlingen, findlingsähnliche, unbearbeitete bruchrauhe, grellweiße, oder tiefschwarze Grabsteinen gestrichen wird. Ebenso soll aus Absatz 3 der Zusatz zur gleichmäßigen Bearbeitung sowie das Sockelverbot herausgenommen werden. Die Verwendung von Lichtbildern wird auf die maximale Größe von 10 x 15 beschränkt. Die Ruhezeiten nach §8 werden nochmals überarbeitet. Auf die Frage, ob es spezielle Grabstellen für Ehrenbürger gibt, verwies Bürgermeister Baum auf den festen Gräberplan und den Gedenkstein.