Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 27.04.2017

In Urlaubsvertretung von Bürgermeister Ulrich Baum wurde die Sitzung vom Stellvertreter Erich Pommerenke geleitet.
 
Bürgerfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hofwiesen-Süd“:
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
 Auf die Nachfrage, warum bereits mit den Bauarbeiten begonnen worden sei, verwiesen der Sitzungsleiter und der Vertreter des Planungsbüros LK&P, Herr Hoffmann, darauf, dass das Landratsamt eine Teilbaugenehmigung für die Erschließungsarbeiten erteilen könne, sobald die Planungsreife im Bebauungsplanverfahren nach der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen erreicht sei, und diese Vorbedingungen für eine Teilbaugenehmigung seien erfüllt gewesen. Im jetzigen Planungsstadium gehe es lediglich um eventuelle Planänderungen, nicht mehr um einen Grundsatzbeschluss.
Weiter erläuterte Herr Hoffmann, dass das Vorhaben keine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig mache.
Anschließend wurden dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange als Beteiligte sowie aus der Mitte der Bürgerschaft vorgestellt. Die Bedenken und Vorschläge wurden inhaltlich geprüft, bewertet und dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt.
Die Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Beschlussvorschläge lagen dem Gremium schriftlich vor und wurden darüber hinaus mündlich erläutert.
Den Gemeinderat stimmte den vorliegenden Abwägungsvorschlägen mit zwei Gegenstimmen zu.
Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hofwiesen-Süd“ mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 27.07.2016/24.11.2016/27.04.2017 und dem Durchführungsvertrag vom 05.04.2017 wurde mit zwei Gegenstimmen zugestimmt. Die Satzung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hofwiesen-Süd“ wurde gemäß § 10 BauGB mit zwei Gegenstimmen beschlossen.
 
Sachstandsbericht und Beschlüsse zu laufenden Baumaßnahmen
Ingenieur Hans Hippele vom Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf erläuterte den Stand einiger aktueller Bauvorhaben:
 
Neubau Regenüberlaufbecken in Vorderlintal RÜB 88
Der Neubau des Regenüberlaufbeckens mit 50 m³ Rückhaltevolumens konnte weitgehend abgeschlossen werden. Nur noch wenige Nacharbeiten müssen erledigt werden. Wegen der beengten Platzverhältnisse waren die Arbeiten nicht immer einfach. Dank einer guten Kooperationsbereitschaft der Grundstücksanlieger konnten sie aber trotzdem planmäßig verwirklicht werden. Das Projekt liegt im Kostenrahmen.
 
Einbau einer Entwässerungsrinne Vogteistraße
Mit dem Einbau der Rinne wurde begonnen. Es fehlt nur noch der Einbau des Feinbelags.
 
Neubau Abwasserdruckleitung vom Ochsenbusch nach Spraitbach- Mitverlegung eines Leerrohres für Glasfaser
Im Rahmen der Verlegung der Abwasserdruckleitung war die Mitverlegung eines Leerrohres für eine spätere Glasfaserverlegung vorgesehen. Die geschätzten Baukosten für die Mitverlegung werden nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses deutlich überschritten. Ingenieur Hippele geht nun von rund 90.000.- € Baukosten zzgl. Ingenieurkosten aus (ohne die Kosten für den Netzausbau im Ferienhausgebiet, sowie ohne das Einblasen der Glasfaser in die Leerrohre). Der Landeszuschuss für diese Maßnahme ist gedeckelt und liegt bei rund 38.800 €. Es stellte sich deswegen die Frage, ob unter diesen Bedingungen die Leerrohre für schnelles Internet eingezogen werden sollen. Das Gremium entschied sich nach reiflicher Überlegung, aufgrund des hohen Eigenanteils der Gemeinde an den Baukosten, die Mitverlegung des Leerrohres nicht zu vergeben.
 
Wasserleitungsaustausch im Ferienhausgebiet Ochsenbusch
Im Ferienhausgebiet werden in diesem Sommer die letzten noch sanierungsbedürftigen Wasserleitungen ausgetauscht. Wann und in welcher Form die einzelnen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, wird mit den jeweiligen Eigentümern vor Beginn der Baumaßnahmen ausführlich besprochen. Derzeit wird die Notwasserversorgung geplant. Die Kanalinnensanierung läuft derzeit und wird vor Beginn der Leitungsauswechslung abgeschlossen sein.
 
Mängel Baumaßnahme Neugestaltung Friedhof
Ingenieur Hippele teilte mit, dass sobald die Witterung es zulässt, die festgestellten Mängel in Absprache mit dem Planungsbüro durch die Baufirma beseitigt werden. Dabei soll vor allem darauf geachtet werden, die mit den Baumaßnahmen verbundenen Störungen und Belästigungen so gering wie möglich zu halten.
 
Neue Ortsmitte Spraitbach: Beschluss einer Benutzungs- und Entgeltordnung für den Bürgersaal und den zugehörigen Räumlichkeiten.
Das Gremium überarbeitete den Vorschlag der Verwaltung und beschloss die Benutzungs- und Entgeltordnung für den Bürgersaal und den zugehörigen Räumlichkeiten im Rathausanbau. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungen in die Satzung einzuarbeiten und diese anschließend ortsüblich bekannt zu machen.
 
Bekanntgaben/Verschiedenes
Reparatur Sonnenschutz Grundschule
Der Gemeinderat stimmte der Reparatur des alten Sonnenschutzes zu. Die Kosten belaufen sich hier auf rund 3.000 €.