Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 01.06.2017

 
Vor dem offiziellen Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung nutzte das Gremium die Möglichkeit und schaute sich ein Vorführfahrzeug Ford Transit an, welches als Ersatzbeschaffung für den technischen Dienst vorgesehen ist. Der Leasingvertrag für den von den Mitarbeitern des technischen Dienstes in Spraitbach genutzten Pritschenwagen läuft im Juli diesen Jahres aus. Die Vergabe der Neuanschaffung erfolgte in der anschließenden öffentlichen Gemeinderatssitzung.
 
25-Jähriges Dienstjubiläum von Frau Doris Moser
Im Anschluss an die Fahrzeugbesichtigung wurde die öffentliche Gemeinderatssitzung im neuen Sitzungssaal des Bürgerhauses eröffnet. Gleich zu Beginn der Sitzung gab es einen weiteren erfreulichen Anlass. Bürgermeister Ulrich Baum konnte auf den Tag genau Frau Doris Moser zu ihrem 25-jährigen Dienstjubiläum gratulieren. Frau Moser ist die „gute Fee“ im Rathaus und für die Reinigung des Gebäudes zuständig. Bürgermeister Baum überreichte ihr eine Ehrenurkunde und bedankte sich im Namen der Gemeinde Spraitbach für ihr langjähriges Engagement und ihre Einsatzbereitschaft. Frau Moser erledigt ihre Arbeit stets mit Herzblut so als wäre das Rathaus ihr eigenes Wohnzimmer. Zuverlässigkeit und Hilfsbereitschaft sind für sie selbstverständliche Tugenden. Bürgermeister Baum brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Jubilarin ihre Arbeit noch viele Jahre weiterhin so engagiert ausführen werde. Zum Dank überreichte Bürgermeister Baum ihr einen Blumenstrauß.
 
Bürgerfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich kein Bürger zu Wort.
 
Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesens (NHKR)
Uwe Schmalz, Verbandsinspektor beim Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald, ist mit der Einführung des NHKR für die Verbandsgemeinden beauftragt und erläuterte dem Gemeinderat das neue Haushalts- und Rechnungswesen.   
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.04.2009 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts und somit die Einführung des NKHR beschlossen. Alle Kommunen in Baden-Württemberg müssen spätestens bis zum Jahr 2020 das NKHR einführen. Ziele dieser Einführung sind die Weiterentwicklung der kommunalen Steuerung, die Erhöhung der Transparenz sowie die Sicherstellung von intergenerativer Gerechtigkeit. Dies wird erreicht, indem der bisher rein auf Einnahmen und Ausgaben fokussierte Planungsprozess um den verursachten Ressourcenverbrauch (Abschreibung) erweitert wird: Abschreibungen aller kommunalen Vermögensgegenstände werden künftig ergebniswirksam sein.
Beim Gemeindeverwaltungsverband wurden auf der Grundlage der vom eingeschalteten externen Beratungsbüro zusammengestellten Bewertungsrichtlinien Musterbewertungseckpunkte für alle Verbandsgemeinden ausgearbeitet und an einigen Stellen die ortsspezifische Gegebenheiten berücksichtigt. Für drei Sachverhalte erlaubt das Gesetz Bilanzierungswahlrechte, über die der Gemeinderat eine Entscheidung treffen muss: Geleistete Investitionszuschüsse, bewegliche Vermögensgegenstände, immaterielle Vermögensgegenstände.
Die Bewertungseckpunkte werden wie von der Verwaltung im Entwurf ausgearbeitet einstimmig beschlossen. Außerdem wird von den Bilanzierungswahlrechten nach § 62 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 62 Abs. 6 Satz 3 GemHVO wie in der im Entwurf vorgesehenen Weise Gebrauch gemacht. Diese Rahmenbedingungen stellen künftig die Grundlage der Vermögensbewertung der Gemeinde Spraitbach für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 dar.
 
Kinderspielplatzkonzeption: Festlegung der weiteren Vorgehensweise
Der Gemeinderat hat in der Klausurtagung Ende 2016 den finanziellen Rahmen zur Umsetzung der Spielplatzkonzeption festgelegt. Weiter wurde vom Gremium gewünscht, die Bevölkerung in den Planungsprozess mit einzubeziehen. Hierzu fand am 15. März diesen Jahres eine Bürgerversammlung in der Kulturhalle zur Neugestaltung der Spielplätze statt.  
 
Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde beraten, welcher Spielplatz welche Ausstattung erhalten soll und in welcher Reihenfolge die Plätze angegangen werden. Hierzu hab es reichlich Ideen aus der Bevölkerung.
Frau Margot Rieg-Zweig, die mit der Umsetzung der Spielplatzkonzeption beauftragte Landschaftsarchitektin, sammelte die Ideen aus der Bürgerversammlung und erläuterte hierzu verschiedene Planungsansätze. Angedacht ist die Neugestaltung von zwei Spielplätzen noch in diesem Jahr. Hierzu müssten nun noch Ausschreibungsdetails festgelegt und Ende Juli beschlossen werden. Sodann könnte die Baumaßnahme in der Sommerpause des Gremiums ausgeschrieben werden.
Nach längerer Diskussion im Gremium zeigte sich, dass der Entscheidungsprozess im Gemeinderat noch nicht abgeschlossen ist. Im Gremium konnte zunächst nur eine Einigung bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung der Spielplätze „Trögle“ sowie Vorderlintal erzielt werden.  Bürgermeister Baum hatte noch vorgeschlagen, zusätzlich einen dritten Spielplatz, den Spielplatz Kohl, mit in die Ausschreibung aufzunehmen. Bezüglich dieses Spielplatzes konnte im Gremium hinsichtlich der Ausschreibungsdetails zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einigung erzielt werden. Der Gemeinderat verweist das Thema Gestaltung des Spielplatzes „Kohl“ zur Detailberatung an den Bauausschuss.
 
Festlegung des Geltungsbereichs des zukünftigen Bebauungsplanes Eigenhofweg Ost, Fassung des Aufstellungsbeschlusses
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes teilte der Vorsitzende dem Gremium die erfreuliche Nachricht mit, dass die Gemeinde Spraitbach nach x-fachen vergeblichen  Anträgen nun doch geschafft hat, eine Zuwendung in Höhe von 230.400 € zur Kanalsanierung im Eigenhofweg zu erhalten. Die Ausschreibung der Maßnahme soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Im Anschluss erläuterte Ingenieur Uwe Straub vom Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf die verschiedenen städtebaulichen Planungsansätze zum Baugebiet „Eigenhofweg Ost“ sowie die hierzu erforderlichen baulichen Erschließungsmaßnahmen. Der vorgesehene Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 0,66 ha und bietet beim Vollausbau Baumöglichkeit von ca. 8 Wohngebäuden. Aus kostenabrechnungstechnischen Gründen können jedoch im ersten Schritt nur 3 Bauplätze in Hinterlintal geschaffen werden.
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Eigenhofweg Ost“ (Aufstellungsbeschluss). Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche das Flurstücks 106 in Hinterlintal. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen.
 
Information zu den laufenden Baumaßnahmen durch das Ingenieurbüro VTG Straub
Im Anschluss erläuterte Ingenieur Uwe Straub vom Ingenieurbüro VTG Straub den Sachstand zu den laufenden Baumaßnahmen:
Kanalsanierung Eigenhofweg
Die Ausschreibung der Arbeiten sollte Ende 2017/Anfang 2018 erfolgen um günstige Baupreise zu erhalten. Als nächster Schritt muss daher nun in die Vorplanung gegangen werden. Da im Eigenhofweg kein Bebauungsplan vorhanden ist, muss im Gemeinderat formal noch ein Ausbauplan beschlossen werden.
RÜB 88 Vorderlintal
Die Baumaßnahme Regenüberlaufbecken in Vorderlintal ist abgeschlossen, die Maßnahme ist bautechnisch jedoch noch nicht vollständig abgenommen. Mängel müssen noch nachgearbeitet werden.
Wasserleitungsauswechslung Ochsenbusch
Ab dem 19.06. ist der Aufbau einer Notwasserversorgung vorgesehen. Die Planungen liegen im Zeitplan. Die geplante Maßnahmenfertigstellung ist für Oktober 2017.    
Pumpleitung Ochsenbusch zur Sammelkläranlage
Die Arbeiten werden plangemäß im Juli beginnen. Vorab findet noch ein Anliegergespräch statt. Die Maßnahme soll im Oktober fertiggestellt sein.
Mängelbeseitigung Friedhof  
Die beauftragte Baufirma reagiert derzeit nicht mehr. Die festgestellten Mängel wurden noch nicht beseitigt. Die Firma wurde schriftlich in Verzug gesetzt um rechtlich weitere Schritte einleiten zu können.
 
Baugesuche:
- Nutzungsänderung in eine KFZ-Werkstatt, Tanauer Str. 4, Flst. 18
- Änderung Baugesuch Ev. Gemeindehaus, Gschwender Str. 7, Flst. 51
Zu beiden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung
 
Neubeschaffung Fahrzeug Bauhof als Ersatz für Renault Master
Das Fahrzeug wurde vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung auf dem Vorplatz des Bürgerhauses vom Gremium besichtigt. Der Gemeinderat fasst noch den förmlichen Beschluss und stimmte einstimmig dem Erwerb des Fahrzeugs Pritschentransporter Ford Transit 330L1 als Ersatzfahrzeug für den Renault Master zu. Den Auftrag erhält das Autohaus Baur aus Mutlangen zum Angebotspreis in Höhe von 28.997,60 €.
 
Friedhof Spraitbach: Beschaffung von Ausstattungsgegenstände
Die Verwaltung hat ein Angebot eines Pietätsartikellieferanten für verschiedene Ausstattungsgegenstände wie z.B. Grabmatten, Transportwagen, verschiedene Kerzenständer und sonstige Gegenstände für die Ausschmückung der Aussegnungshalle eingeholt. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der Gegenstände zu und ermächtigte die Verwaltung im finanziellen Rahmen des vorliegenden Angebots die Ausstattungsgegenstände beim günstigsten Bieter zu erwerben.
 
Bekanntgaben/Verschiedenes
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Telekom schriftlich ihre Absicht mitgeteilt habe und beabsichtigt, die letzten zwei öffentliche Telefone in der Schillerstr. 13 und Mutlanger Str. 14 wegen fehlender Einnahmen abzubauen. Hierzu wird die Kommune angehört. Der Gemeinderat möchte, dass bei der Telekom erreicht wird, dass wenigstens ein Standort in der Gemeinde erhalten bleibt.
 
Sammelausschreibung für einen neuen MTW
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich die Gemeinde Spraitbach an der Ausschreibung für eine Sammelbestellung des Landkreises von Mannschaftstransportwagen MTW beteiligen wird und dies bereits dem Landratsamt so mitgeteilt habe. Bei der gemeinsamen Ausschreibung von rund 30 Fahrzeugen kann mit großer Wahrscheinlichkeit ein niedriger Preis erzielt werden als bei einer Einzelbestellung durch jede Kommune. Der Landkreis gewährt zudem noch einem freiwilligen Zuschuss in Höhe von 3.000 € pro bestelltem Fahrzeug.
 
Zustimmung zur geplanten Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans in Gschwend
Der Gemeinderat stimmte der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel an der Badstraße und Wohngebiet an der Gaildorfer Straße“ der Gemeinde Gschwend zu.
 
Heizungssanierung Grundschule
Nachdem das ursprünglich mit der Planung vorgesehene Ingenieurbüro den Auftrag aus  Kapazitätsgründen abgelehnt hatte, konnte nun das Ingenieurbüro Riedelsheimer und Haas aus Aalen für diese Maßnahme gewonnen werden. Die Maßnahme soll möglichst während der Sommerferien ausgeführt werden. Daher muss die Ausschreibung schnellstmöglich erfolgen, damit der Auftrag im Gemeinderat noch in der Julisitzung noch vor der Sommerpause vergeben werden kann.
 
Termin Bauausschusssitzung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für den 21.06. eine Bauausschusssitzung geplant sei.