Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 29.06.2017

Bürgerfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich kein Bürger zu Wort.
 
Neufestsetzung der Friedhofsgebühren
Die letzte Anpassung der Friedhofsgebühren liegt bereits 10 Jahre zurück. In den letzten zwei Jahren wurde der alte Friedhofteil umfassend saniert. Derzeit läuft noch die Sanierung der Aussegnungshalle. Die aktuellen Investitionen und die damit verbundenen höheren kalkulatorischen Kosten machen dringend eine Anpassung der Friedhofsgebühren notwendig. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen mit 62 % im Jahr 2015 und 65 % voraussichtlich im Jahr 2016 ist bei weitem nicht ausreichend. Um in der Zukunft umfassende Förderungen von den Zuschussbehörden gewährt zu kommen, ist ein angestrebter Kostendeckungsgrad von 85 % dringend geboten.
Kämmerer Bernhard Deininger erläuterte die Ermittlung der Kosten. Die Gebühren wurden nach dem Kalkulationsschema der Gemeindeprüfungsanstalt Stuttgart berechnet. Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme die Neufassung Friedhofsgebühren. Weiter beschloss das Gremium, dass der Zuschlag für Auswärtige nur für Personen erhoben wird, die in Spraitbach weder ihren letzten Wohnsitz noch ein Anrecht auf Nutzung einer vorhandenen Grabstätte hatten bzw. wo der Nutzungsberechtigte kein Einwohner von Spraitbach ist. Auf eine Nachholung der Gebührenunterdeckung der letzten Jahre verzichtet das Gremium. 

Vorstellung des von Telekom AG geplanten Breitbandausbaus in Spraitbach
Die Telekom AG bietet der Gemeinde Spraitbach einen Ausbau der Breitbandinfrastruktur ab dem Jahr 2018 an. Hierzu informierte Wolfgang Neumann, Regio-Manager der Deutschen Telekom AG, das Gremium. Die Finanzierung des Ausbaus und Ausrüstung der Kabelverzweiger (KVZ) mit Glasfaser übernimmt bis auf zwei KVZ die Telekom. Die Deutsche Telekom wendet hierzu das Supervektoring an und kann den Kunden derzeit Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s anbieten. Alternativ läuft derzeit über den Ostalbkreis ein überregionales Ausschreibungsverfahren im Rahmen dessen ein kreisweiter Breitbandnetzbetreiber gesucht wird. Für diesen müssten die Kommunen dann jedoch die Glasfaserinfrastruktur bereitstellen. Dies wäre, trotz zum Teil in Aussicht gestellten Zuschüssen, jedoch mit hohen Eigeninvestitionskosten verbunden. Zunächst soll nun zugewartet werden, welcher Netzbetreiber am Ende des Ausschreibungsverfahrens feststeht und welche voraussichtlichen Kosten die Bürger dann für einen Breitbandanschluss durch diesen Betreiber zu erwarten haben. 
 
Organisation der Bundestagswahl 2017: Bildung der Wahlvorstände und Festlegung der Wahlbezirke, Wahlort und Wahlraum
Der Gemeinderat stimmte wie in der Vergangenheit der Bildung eines Wahlbezirks für die Urnenwahl und einen für die Briefwahl zu. Das Wahllokal für diese Bundestagswahl 2017 wird in das neue Bürgerhaus, Bürgersaal, Kirchplatz 1 verlegt. Des Weiteren wurden die Wahlvorstände gebildet sowie die Tagesschichten eingeteilt.
Baugesuche:
Neubau Bungalow mit Garage, Hornbergstraße 14, Flst. 687/3
Garagenneubau, Seestraße 12, Flst. 508/2
Zu beiden Bauantragen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen und beschloss eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.    
 
Bekanntgaben/Verschiedenes
Zustände im Jugendraum
Am Mittwoch, den 28.06., tagte der Jugendausschuss. Unter anderem ging es um das Thema „Untragbare Zustände im Jugendraum“. Der Ausschuss hat die sofortige Schließung des „Jugendraums“ beschlossen bis die Räumlichkeiten von den Jugendlichen vollständig aufgeräumt sind und neue Paten benannt wurden.   
Sitzung des Ausschuss Kinder, Schule und Betreuung
Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass vergangenen Mittwoch der Ausschuss Kinder, Schule und Betreuung sich mit den Themen „Neue Gebührensätze“ und „Verlängerung der Betreuungszeiten“ befasst hat.  Die neuen Gebührensätze ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 stehen auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. 
Sanierung der Grundschule Spraitbach
Der Vorsitzende hatte in der letzten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, die Sanierung der Grundschule in das Jahr 2018 vorzuziehen. Der Gemeinderat hatte diesen Vorschlag befürwortet. Der Gemeinderat beschloss hierzu nun noch die Absichtserklärung, die Sanierungsmaßnahme für das Haushaltsjahr 2018 vorzusehen. Die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neue Ortsmitte – 2. Bauabschnitt“ mit einer Sanierung des alten Rathauses wird zeitlich dadurch nach hinten geschoben. Ein Neuantrag auf Aufnahme für einen neuen Durchführungszeitraum in das Landessanierungsprogramm um weitere 8 Jahre wird vorerst zurückgestellt.