Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 25.07.2017

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Ulrich Baum in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er für eine dritte Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen werde.
Bürgermeister Baum gab einen Rückblick auf die knapp 16 Jahre Amtszeit. Er habe interessante, spannende und lehrreiche Jahre in Spraitbach gehabt. Viele gute menschliche Erfahrungen gesammelt und mit insgesamt vier verschiedenen Gemeinderatsgremien zusammengearbeitet. Trotz vieler erfolgreich verwirklichten Großprojekte sei es gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung von über 800  Euro zu Beginn seiner ersten Amtsperiode auf nun fast 400 Euro zu halbiert. Gemeinsam habe man sich u.a. an die Kulturhalle, Kläranlage, Kanalisation Salzfeldsiedlung, den Kindergarten und die Tiefbauproblematik Ochsenbusch herangewagt. Auch sei das Großprojekt „Neue Ortsmitte“ fortgeführt und mit der Einweihung des Neubaus ein wichtiger Meilenstein gesetzt worden. So manches Mal hätte man es sich einfacher machen können und die Dinge vielleicht auch schneller verwirklichen können, stellte Bürgermeister Baum in seinem Rückblick fest.
Für ihn, so Bürgermeister Baum, sei es nun an der Zeit ein neues Kapitel in seinem Leben aufzuschlagen. Ein Drittel seines Lebens sei er nun Bürgermeister von Spraitbach und er werde wertvolle Erfahrungen aus dieser Zeit auf seine weitere Lebensreise mitnehmen. Das Feld in Spraitbach ist bestellt. Spraitbach sei eine schöne Gemeinde und er hoffe auf möglichst viele gute Bewerber für seine Nachfolge. Er werde die Gemeinde an seine Nachfolgerin oder Nachfolger in einem guten Zustand und in geordneten Verhältnisse übergeben.
Zum Schluss seiner Erklärung bedankte sich Bürgermeister Baum bei seinen Mitarbeitern und allen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützt haben.

Bürgerfragen

Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes meldete sich kein Bürger zu Wort. 

 
Anpassung der Elternbeiträge für den Gemeindekindergarten Spraitbach ab Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018, Anpassung der Elternbeiträge für die Kleinkindbetreuung „Sonnenkäfer“
In der letzten Zeit zeigte es sich, dass einige Eltern aufgrund ihrer Arbeitszeiten (u.a. Schichtwechsel) Probleme bekommen, ihre Kinder rechtzeitig mittags vom Kindergarten abzuholen. Die Betreuungsform der „Verlängerten Öffnungszeit“ bis max. 13.30 Uhr sei, so zeige die Erfahrung wohl, zu knapp bemessen um eine pünktliche Abholung der Kinder zu gewährleisten. Es werde daher vorgeschlagen, eine neue Betreuungsvariante  „Verlängerte Öffnungszeit“ von 7:00 bis max. 14:00 Uhr zusätzlich anzubieten. Der Ausschuss Kinder, Schule und Betreuung habe in seiner Sitzung am 28.06.2017 darüber ausführlich beraten und empfiehlt dem Gemeinderat diese Angebotserweiterung. Der Elternbeirat des Kindergartens begrüßt diese Erweiterung. Die Angebotserweiterung habe jedoch eine Ausweitung der Arbeitszeiten einer Betreuungskraft zur Folge. Dadurch werde auch eine entsprechende Anpassung der Gebühren aufgrund der Personalkostensteigerung erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss, dass ab dem neuen Kindergartenjahr drei Varianten der Betreuungsform „Verlängerte Öffnungszeit“ angeboten werden: wie bisher von 7:00 Uhr-13:00 Uhr bzw. 7:30 Uhr-13:30 Uhr und neu von 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr mit einer entsprechenden Anpassung der Gebühren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderung der Betriebserlaubnis ab 01.09.2017 auf verlängerte Öffnungszeit bis 14:00 Uhr zu beantragen. Des Weiteren stimmte der Gemeinde der Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergarten Wirbelwind für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 zu.
Im Anschluss gab der Geschäftsführer des Vereins Wippidu, Stephan Spiegel, welcher die Betriebsführung der Kleinkindbetreuung in Spraitbach übernommen hat, einen Bericht zur Kleinkindbetreuung in Spraitbach ab. Derzeit werden 23 Kinder betreut. Zum Jahreswechsel werden die Betreuungsplätze voll besetzt sein. Die Betreuungsangebote bei der Kleinkindbetreuung Wippidu sowie bei der Schülerbetreuung sollen entsprechend dem Angebot im Kindergarten angepasst werden. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Elternbeiträge der Kleinkindbetreuung entsprechend zu.
 
Spielplatzkonzeption: Festlegung der Ausschreibungsvarianten zur Sanierung zweier Kinderspielplätze
Die beauftragte Landschaftsarchitektin, Frau Margot Rieg-Zweig aus Schwäbisch Gmünd, stellte dem Gremium für die beiden Spielplätze in Vorderlintal und im Baugebiet Trögle Vorschläge zur Gestaltung der Spielplätze vor. Der Zeitplan sieht vor, dass beide Plätze bis April 2018 fertig gestaltet werden sollen. Der Spielplatz im Trögle soll attraktiver gestaltet werden und um weitere Spielgeräte wie einem Kletter- und Balancierparcour ergänzt werden. Die Verschattung soll durch die Anpflanzung weitere Bäume und die Errichtung eines Sonnensegels deutlich verbessert werden. Der Gemeinderat beschloss den Ausschreibungsauftrag dieser beiden  Baumaßnahmen. Nach Ende der Sommerpause soll die Vergabe der Arbeiten in der Septembersitzung erfolgen. 
  
Sanierung Grundschule Spraitbach: Vergabe der Wärmeerzeugung (Heizungsanlage)
In den Sommerferien wird die veraltete Heizungsanlage in der Grundschule erneuert. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Borst GmbH aus Essingen, zum Angebotspreis in Höhe von 225.423,75 €. Der Gemeinderat entschloss sich für den Einbau eines Gasbrennwertgerätes mit Gasabsorbtionswärmepumpe und Frischwasserstation. Aufgrund der vorgesehenen Gebäudesanierung im Jahr 2018 hat das beauftragte Ingenieurbüro empfohlen, die Frischwasserstation und die Erneuerung der Sanitärinstallationen in den Technikräumen gleich mit auszuführen. Die Untersuchung der Heizvarianten Gas zu Biomasse ergab, dass die Ausführung der Wärmeerzeugung mittels Gasbrennwertgerät mit Gasabsorbtionswärmepumpe wesentlich kostengünstiger in der Anschaffung und in den verbrauchs- und betriebsgebundenen Kosten ist.
    
Festlegung des Geltungsbereichs des zukünftigen Bebauungsplanes „Trögle VI“, Fassung des Aufstellungsbeschlusses
Die Gemeinde Spraitbach möchte mit dem Bebauungsplan „Trögle VI“ einen Teilbereich des Flurstücks 187 im Anschluss an das bestehende Baugebiet der Bebauung zuführen und in diesem Zuge den südlichen Ortsrand erweitern. Der Bauabschnitt „Trögle V“ ist komplett verkauft und größtenteils bebaut. Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnbauland sollen für die Gemeinde Spraitbach Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der jetzt vorgesehene Geltungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1,55 ha und bietet Baumöglichkeiten für ca. 24 Wohngebäude. Des Weiteren zeigte Ingenieur Uwe Straub vom Ingenieurbüro VTG Straub dem Gremium weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die ferne Zukunft auf. Der Gemeinderat beschloss den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Trögle VI“. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.
 
 Information zu den laufenden Baumaßnahmen durch das Ingenieurbüro VTG Straub 
Im Anschluss erläuterte Ingenieur Uwe Straub vom Ingenieurbüro VTG Straub den Sachstand zu den laufenden Baumaßnahmen: 
Laufende Kanalinnensanierungen in der Kohlsiedlung
Die Inliner wurde zwischenzeitlich alle gesetzt. Die Hausanschlüsse müssen als nächstes gesetzt werden. Die Maßnahme läuft planmäßig.  
RÜB 88 Vorderlintal
Die Baumaßnahme Regenüberlaufbecken in Vorderlintal ist abgeschlossen, die Maßnahme ist bautechnisch jedoch noch nicht vollständig abgenommen. Mängel müssen noch nachgearbeitet werden. 
Wasserleitungsauswechslung Ochsenbusch
Die Notwasserversorgung ist aufgebaut. Derzeit wurde die Arbeiten an den Zuleitungen (Hausanschlussleitungen) vorgezogen. Die Hälfte dieser Arbeiten konnten schon erledigt werden. Die Planungen liegen im Zeitplan. Nach Ende der Bauferien soll mit den Arbeiten in den Zuwegen begonnen werden. Die geplante Maßnahmenfertigstellung ist für November 2017 vorgesehen.     
Pumpleitung Ochsenbusch zur Sammelkläranlage
Die Arbeiten werden nun am 11. September beginnen. Im Oktober wird die Pumpstation errichtet. Die Maßnahme soll noch Ende 2017 fertiggestellt sein.
Mängelbeseitigung Friedhof  
Die festgestellten Mängel wurden noch nicht beseitigt. Die Firma wurde schriftlich in Verzug gesetzt um rechtlich weitere Schritte einleiten zu können. Die Landschaftsbaufirma hat nun für November die Mängelbeseitigung angekündigt.
 
Baugesuch: Neubau eines Gewächshauses, Kohlgehau 4, Flst. 121/1
Diesem Baugesuch stimmte der Gemeinderat zu.
 
Wahl eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin: Festsetzung des Wahltages, Stellenausschreibung, Bildung eines GemeindewahlausschussesDer Gemeinderat legte als Wahltag für die Bürgermeisterwahl Sonntag, den 10.12.2017, fest. Ein eventuell notwendig werdender zweiter Wahlgang soll am Sonntag, den 07.01.2018, stattfinden. Der Gemeinderat wählte den Gemeindewahlausschuss. Weiter beschloss der Gemeinderat, die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger, Erscheinungsdatum 22.09.2017, durchzuführen. Darüber hinaus wird auf eine weitere Stellenausschreibung verzichtet. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung entsprechend zu veröffentlichen.  

Bekanntgaben / Verschiedenes
Rückbau zweier öffentlicher Telefone durch die Deutsche Telekom AG
Die Telekom hat mit Anhörung vom 24.02.2017 angekündigt, die zwei letzten öffentliche Telefone auf der Gemarkung Spraitbach aufgrund mangelnder Einnahmen abbauen zu wollen. Der Telekom wurde darauf schriftlich mitgeteilt, dass die Gemeinde Spraitbach darüber nicht erfreut ist. Die Telekom hat nun schriftlich mitgeteilt, dass die beiden Telefone jetzt doch weiter betrieben werden sollen.
 
Breitbandausbau durch die Deutsche Telekom AG
In der letzten Gemeinderatssitzung hat Herr Wolfgang Neumann, Regio-Manager der Deutschen Telekom AG, der Gemeinde Spraitbach einen Ausbau der Breitbandinfrastruktur ab dem Jahr 2018 angeboten (wir berichteten). Die Finanzierung des Ausbaus und Ausrüstung der Kabelverzweiger (KVZ) mit Glasfaser wird die Telekom übernehmen. Die Deutsche Telekom hat sich nochmal bei der Gemeinde Spraitbach gemeldet und hat telefonisch die Aufrüstung und den Ausbau für Ende 2017/Anfang 2018 angekündigt. Der Gemeinderat begrüßt den Breitbandausbau durch die Telekom.