Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 21.09.2017

Bürgermeister Baum eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 21.09.2017 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.
 
Bürgerfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich kein Bürger zu Wort.  


Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2016 mit Rechenschaftsbericht
Der Kämmerer der Gemeinde Spraitbach, Herr Deininger, stellte dem Gremium die Jahresrechnung 2016 vor. Dieser Abschluss ist sehr gut ausgefallen, so Herr Deininger. So konnte gegenüber der Haushaltsplanung insgesamt eine Verbesserung erzielt werden. Der Verwaltungshaushalt im Jahr 2016 erwirtschaftete erfreulicherweise wieder eine gute Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe vom 1.181.658 € (Vorjahr 1.204.475 €). Die tatsächliche Zuführung an den Vermögenshaushalt fällt damit um rund 472.000 € höher aus als geplant. Dadurch konnte die sog. Nettoinvestitionsrate auf insgesamt 1.073.717 € erhöht werden. Gründe für die Verbesserungen im Verwaltungshaushalts lagen u.a. bei Einsparungen an Personalkosten 138.000 €, Mehreinnahme Gewerbesteuer 149.600 €, höhere Schlüsselzuweisungen Einkommenssteueranteil 119.200 €.
Die freien Rücklagenmittel betragen zum Jahresende 2016 rd. 1,37 Mio. €. Es wurden 256.442 € den Rücklagen im Jahr 2016 entnommen. Durch eine außerordentliche Schuldentilgung sanken die Darlehensverpflichtungen der Gemeinde auf die Höhe von 1.164 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank damit von 420 € auf 353 € pro Einwohner. Dies ist im Vergleich zu vergleichbaren Kommunen in Baden-Württemberg ein sehr guter Wert. Der Landesdurchschnitt liegt hier bei 609 € pro Einwohner.
Der Wasser- und Abwassersektor wurde kostendeckend abgeschlossen. Für das Jahr 2018 ist hier eine Neukalkulation vorgesehen. Die Kostenabrechnung beim Friedhof weist für das Jahr ein Kostendeckungsgrad von rund 72 % aus.
Im Anschluss gab der Kämmer noch einen Ausblick auf das laufende Haushaltsjahr sowie für das Haushaltsjahr 2018. Der Haushalt 2017, so Herr Deininger, wird vermutlich auch besser abschließen wie geplant. Die Gründe für die Verbesserungen liegen bei den  abzeichnenden höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer von ca. 100.000 bis 150.000 € sowie höhere Schlüsselzuweisungen beim Einkommenssteueranteil von rd. 100.000 €. Vermutlich wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017 nochmals deutlich sinken auf rund 310 €. Für 2018 liegt bereits der vorläufige Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg vor. Nächstes Jahr kann die Kommune nochmals mit einer Verbesserung gegenüber den Prognosen Anfang 2017 rechnen.
Nach der Vorstellung der Jahresrechnung 2016 dankte der Vorsitzende dem Kämmerer für die geleistete Arbeit. Spraitbach stehe finanziell hervorragend da, so der Vorsitzende. Spraitbach hat den niedrigsten Schuldenstand seit über 30 Jahren.  
Besonders hervorzuheben ist der Umstand, dass dieses gute Ergebnis trotz der sehr vielen Investitionen der letzten Jahre in die Infrastruktur der Gemeinde Spraitbach erzielt werden konnte. Hier zeige sich der Erfolg einer soliden und vorausschauenden Haushaltsführung.   
Der Gemeinderat nahm den positiven Jahresabschluss zur Kenntnis und stimmte der Jahresrechnung 2016 einstimmig zu.
 
Sanierung und eventuelle Erweiterung der Grundschule Spraitbach: Vorstellung einer Entwurfsplanung und Besprechung der weiteren Vorgehensweise 
Durch den Verkauf des Gebäudes der Sprait-Tech bietet sich der Gemeinde Spraitbach die die finanzielle Möglichkeit, die Sanierung des Grundschulgebäudes vorzuziehen. Die Verkäufserlöse könnten so direkt den Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommen. Hierzu hat bereits der Gemeinderat eine Absichtserklärung beschlossen. Die Fortführung der nächsten Bauabschnitte des Projekts „Neue Ortsmitte“ mit der Sanierung des Rathauses soll zudem zeitlich geschoben werden.
Um die Grundschule sanieren und ggf. erweitern zu können, müssen verschiedene Fördertöpfe angezapft werden. Hierzu müssen noch Gespräche mit den Förderstellen beim Regierungspräsidium Stuttgart geführt werden, so der Vorsitzende.
Die Rektorin der Grundschule, Frau Susanne Blinzinger, erläuterte dem Gremium die momentane Situation mit derzeit 116 Schülerinnen und Schülern. In zwei Jahren sei mit weiteren Klassen zu rechnen. Das derzeitige Angebot an Klassenräumen wird dann nicht mehr ausreichen. Eine Erweiterung mittels eines Anbaus sei dann notwendig. Außerdem bräuchte man eine Schulküche und einen Werkraum.
Unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Schülerzahlen sowie des pädagogischen Konzeptes wurde von Architekt Jürgen Bauer aus Schwäbisch Gmünd ein Sanierungs- und Erweiterungsentwurf ausgearbeitet und entsprechend den Vorgaben des Landes bezüglich des Flächenbedarfs angepasst. Der Architekt erläuterte zuerst die notwendige energetische und bauliche Sanierung des Bestandsgebäudes. Die geschätzten Sanierungskosten für den Altbau belaufen sich hier auf 1.429.900 €. Anschließend stellte der Architekt Überlegungen zu einer eventuellen Erweiterung der Grundschule dem Gremium vor. Für den vorgestellten zweigeschossigen Anbau würden zusätzlich Baukosten in Höhe von 963.225 € anfallen.
Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich dem vorgestellten Sanierungskonzept des Architekten zu und beauftragte die Verwaltung, mit diesen Entwürfen die Zuschusssituation beim Regierungspräsidium abzuklären bevor in die weitere Planung eingestiegen wird.      
 
Baugesuch: Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Farbe der Dacheindeckung, Hornbergstraße 14, Flst. 687/3
Der Gemeinderat stimmte einer Befreiung bezüglich der Farbe der Dacheindeckung zu.
 
Bekanntgaben / Verschiedenes
a)           Vergabe Schaltanlagen für die Pumpwerke Hertighofen und Hinterlintal
Die Pumpwerke Hertighofen und Hinterlintal (Hirtenhalde) werden an ein Fernwirksystem angeschlossen. Die Steuerung der Anlagen erfolgt zukünftig von Mutlangen aus. Bevor dies erfolgen kann, wird die Erneuerung der in die Jahre gekommenen Schaltanlagen erforderlich. Hierzu wurden die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig an die Firma Stoll Prozessleittechnik aus Ellwangen zum Angebotspreis in Höhe von 46.249,35 €.
b)           Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Veranstaltung des HGV „Leistung im Licht eine Schau“
Der Gemeinderat beschloss die notwendige Rechtsverordnung über das Öffnen der Verkaufsstellen am Sonntag, den 19.11.2017.
c)           Einweihung des Friedhofs und der Aussegnungshalle
Der Vorsitzende gab bekannt, dass am Sonntag, den 15.10.2017 um 11.45 Uhr, eine kleine Feierstunde zum Abschluss der Sanierungsarbeiten stattfinden wird. Die Veranstaltung wird umrahmt vom Kirchenchor und dem Musikverein.