Gemeinde Spraitbach

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Bebauungsplan "Eigenhofweg Ost": Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss des Bebauungsplan-Entwurfs

–    Beschluss zur Verkleinerung des Geltungsbereichs gegenüber den Unterlagen des Aufstellungsbeschlusses vom 01.06.2017
–    Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans mit zeichnerischem Teil, Textteil, Begründung und Fachbeitrag „Übersichtsbegehung Artenschutz mit Habitatpotenzialanalyse“
–    Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss des Bebauungsplan-Entwurfs

Der Gemeinderat der Gemeinde Spraitbach hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Eigenhofweg Ost“ aufzustellen. Dieser wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren auf die frühzeitige Beteiligung und Auslegung, auf eine Umweltprüfung, einen Umweltbericht und eine Umweltüberwachung, eine Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und auf eine zusammenfassende Erklärung verzichtet wird.
Der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss am 01.06.2017 umfasste insgesamt ca. 0,66ha. Der Geltungsbereich hat sich während der Ausarbeitung der Bebauungsplan-Unterlagen um ca. 0,02ha verringert. Verkehrsflächen der Fortführung des Eigenhofwegs (Flst.-Nr. 107) sollen nicht über bauplanungsrechtliche Festsetzungen geregelt werden. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 26.10.2017 wurde der Geltungsbereich entsprechend verringert.
Weiterhin wurden in der Gemeinderatssitzung am 26.10.2017 die Bebauungsplanunterlagen, bestehend aus
a)    dem zeichnerischen Teil im Maßstab 1: 500, Datum 04.10.2017, gefertigt von VTG Straub mbH,
b)    dem Textteil, Datum 04.10.2017, gefertigt von VTG Straub mbH,
c)    der Begründung, Datum 04.10.2017, gefertigt von VTG Straub mbH und
d)    dem Fachbeitrag zum Artenschutz, Datum 01.09.2017, gefertigt von outdoor ART
als Bebauungsplan-Entwurf beschlossen.
Das Plangebiet liegt im Süden des Teilorts Hinterlintal und umfasst Teilflächen der Flurstücke Nummer 7 (Weg), 106 und 107 (Straße „Eigenhofweg“).
Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus folgendem Lageplan:

 

Innerhalb des Geltungsbereichs ist derzeit eine Bebauung nicht möglich. Die Gemeinde Spraitbach strebt mit der Erlassung dieses Bebauungsplans an, einen Teilbereichdes Flurstücks-Nr. 106 einer Wohnbebauung zuzuführen und in diesem Zuge die südliche Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „Hinterlintal“ zu erweitern. Das Flurstück Nummer 106 befindet sich im Außenbereich, gemäß den Darstellungen des Flächennutzungsplans ist der gesamte Planbereich als „geplante Wohnfläche“ ausgewiesen.
Artenschutzrechtliche Belange wurden durch das Landschaftsarchitekturbüro outdoor ART, Fr. A. Titze, Dipl.-Ing. geprüft. Aus artenschutzrechtlicher Sicht liegen durch die Planung keine Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG vor.
Durch das Bebauungsplanverfahren wird gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht untereinander abgewogen werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB durchzuführen.
Der Bebauungsplan-Entwurf, bestehend aus den o.g. Unterlagen [Nr. a) bis d)] liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 13.11.2017 bis einschließlich 13.12.2017, im Rathaus Spraitbach, Kirchplatz 1, 73565 Spraitbach, während der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Zusätzlich können gemäß § 4a Abs.4 BauGB die genannten Unterlagen während des Auslegungszeitraums über die Homepage der Gemeinde Spraitbach (http://www.spraitbach.de) bezogen werden.
Zeitgleich werden die berührten Behörden und betroffenen sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, sowie die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.
Einwände, Anregungen und sonstige Hinweise können durch jedermann innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder zur Niederschrift sowie digital unter der oben genannten Adresse bzw. unter info@spraitbach.de abgegeben werden.
Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind hiermit gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
U. Baum,
Bürgermeister