Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 23.11.2017

Bürgermeister Baum eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 23.11.2017 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.

 Bürgerfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich kein Bürger zu Wort. 

Ausscheiden von Herrn Hannes Wahl aus dem Gemeinderat:

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde über den Antrag des Gemeinderatmitglieds Hannes Wahl auf Ausscheiden aus dem Gemeinderates beraten und beschlossen. Herr Wahl begründete in seinem Antrag, dass er aufgrund seines auswärtigen Studiums und des damit u.a. verbundenen Wohnsitzwechsels nicht mehr in der Lage sei, seine ehrenamtlichen Pflichten zu erfüllen. Der Gemeinderat stellte einstimmig einen Hinderungsgrund gemäß Gemeindeordnung fest und stimmte dem Antrag des Herrn Wahl zu.

Einsetzung und Verpflichtung von Herrn Hansjörg Stöffel

Nachdem der Gemeinderat das Ausscheiden von Gemeinderat Hannes Wahl feststellte, ist der nun frei gewordene Sitz neu zu besetzen. Für den Rest der Amtszeit des Gemeinderates rückt der Bewerber nach, der als nächster Ersatzmann innerhalb des jeweiligen Wahlvorschlags festgestellt wurde. Bei der Gemeinderatswahl 2014 wurde in der Reihenfolge der bei der Wahl erzielten Stimmenzahl der Bewerber Hansjörg Stöffel aus Hinterlintal als Ersatzperson für den Wahlvorschlag der SPD festgestellt. Der Gemeinderat stellte fest, dass dem Eintritt von Herrn Hansjörg Stöffel in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe gemäß Gemeindeordnung für Baden-Württemberg entgegenstehen. Herr Stöffel hat auch erklärt, das Amt anzunehmen. Bürgermeister Baum verpflichtete Herrn Stöffel als nachrückendes Gemeinderatsmitglied und verpflichtete ihn auf gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten durch Nachsprechen der Vereidigungsformel und überreichte ihm eine Ernennungsurkunde.
Neubesetzung der Ausschüsse
Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Hannes Wahl aus dem Gemeinderat sind die freiwerdenden Sitze der Ausschüsse neu zu besetzen. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass Herr Stöffel den Sitz im Bauausschuss übernimmt. Dafür übernimmt Gemeinderat Erich Pommerenke den Sitz des Herrn Wahl im Wirtschaftsförderungsausschuss. Herr Stöffel übernimmt den Stellvertretungsplatz des Herrn Wahl im Jugendausschuss.

Breitbandausbau in der Gemeinde Spraitbach:
Vorstellung des geplanten Breitbandausbaus der Deutschen Telekom AG
Beschluss über die weiteren Planungsschritte

Bürgermeister Baum erinnert daran, dass die Gemeinde der Komm.Pakt.Net, eine selbständige gemeinsame Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, beigetreten ist. Ziel des kommunalen Zusammenschlusses ist es, im Verbundgebiet den Glasfaserausbau voranzutreiben. Kreisweit soll schnelles Internet durch Verlegen von der nötigen Infrastruktur, wo ein sog. Marktversagen festgestellt wurde, durch die jeweilige Gemeinde durchgeführt werden. Die Komm.Pakt.Net übernahm die europaweite Bündelausschreibung zur Suche eines gemeinsamen Netzbetreibers. Dieser ist mittlerweile mit der EnBW-Tochter NetCom gefunden. Auf Anraten des Landratesamtes, welcher die Bündelausschreibung koordinierte, wurde für Spraitbach der Bereich von Hinterlintal und Vorderlintal in diese Ausschreibung mit aufgenommen und die dazugehörigen Kabelverzweiger (KVZ) wurden bei der Bundesnetzagentur für zum Ausbau durch andere Anbieter gesperrt damit die Gemeinde diese KVZ im Eigenausbau an das Glasfasernetz anschließen kann. Es hat sich nun gezeigt, dass es nicht mit einem Verlegen von Leerrohren getan ist. Die Gemeinde müsste für den gesperrten Bereich die komplette Infrastruktur mit Glasfaser aufbauen und würde damit zum Netzbetreiber. Die NetCom würde dann dieses Netz von der Gemeinde anpachten. Mit dem Nachteil, dass die NetCom für diese zwei KVZ nur eine max. Internetgeschwindigkeit von 50 Megabit anbieten darf. Das sog. Supervectoring mit Geschwindigkeiten mit bis zu 250 Megabit im Download dürfte nicht eingesetzt werden.

Die Deutsche Telekom AG ist nun auf die Gemeinde Spraitbach zugekommen und hat den Ausbau des sog. Nahbereichs (Anschluss der KVZ an das Glasfasernetz im Umkreis von 500 m der Vermittlungsstelle in der Eugen-Hahn-Str.) angekündigt. Dieser Ausbau wird durch die Telekom im Jahr 2018 durchgeführt. Der Ausbau wurde durch die Telekom bei der Bundesnetzagentur beantragt und von dieser Behörde genehmigt. Des Weiteren hat die Telekom bei der Bundesnetzagentur den Ausbau weitere 9 KVZ außerhalb des Nahbereiches zum Eigenausbau im August 2016 nachgemeldet (ausgenommen die durch die Gemeinde Spraitbach veranlassten gesperrten KVZ für den Bereich Hinterlintal und Vorderlintal). Dieser Bereich wird laut Ankündigung der Telekom auch bis Oktober 2018 umgerüstet sein. Dieser Ausbau ist für die Gemeinde Spraitbach ohne Kosten verbunden. Für den Bereich Hinterlintal und Vorderlintal müsste die Gemeinde beim Eigenausbau sehr viel Geld in Hand nehmen und könnte den Bürgern hier dann nur ein Geschwindigkeitsnetz “zweiter Klasse“ über den Netzbetreiber NetCom mit Geschwindigkeiten bis max. 50 Megabit anbieten.

Nach der Vorstellung der Ausbaupläne der Telekom zeigte sich der Gemeinderat einig, dass für alle Bürgerinnen und Bürger der gleiche Netzausbau mit gleicher Netzgeschwindigkeit geboten werden soll, auch für die Teilorte Hinterlintal und Vorderlintal. Deswegen beschloss der Gemeinderat, dass zum Wohle der Gemeinde hier gehandelt werden muss. Das Landratsamt wird gebeten, die Aufhebung der Sperrung der KVZ für Hinterlintal und Vorderlintal bei der Bundesnetzagentur zu beantragen, damit die Telekom den Netzausbau für diese Bereiche auf ihre Kosten mit durchführen kann. Des Weiteren wird die Telekom der Gemeinde ein Angebot zum Anschluss des Ferienhausgebiets Ochsenbusch sowie des Wohnplatzes Beutenhof unterbereiten. Mit diesem Beschluss wird der schnellstmögliche Breitbandausbau für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.  

 Baugesuche:

Neubau einer Halle für Stroh und Maschinen, Flurstück 27

Zu diesem Bauantrag versagte die Gemeinde das Einvernehmen.

Neubau eines Nettomarktes mit Backshop und Werbeanlagen, Flst. 164, Mutlanger Str.

Der Gemeinderat genehmigte die Planänderung und erteilte hierzu sein Einvernehmen.

Bekanntgaben / Verschiedenes

Sitzungstermine Gemeinderat

Der Vorsitzende gab die Gemeinderatssitzungstermine für Anfang 2018 am 25.01. und  22.02. bekannt. Am 19.01. findet eine Klausursitzung des Gemeinderates zur Aufstellung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2018 statt.

Sanierung Grundschule: Besprechungstermin beim Regierungspräsidium

Der Vorsitzende informierte das Gremium über den Besprechungstermin bei den verschiedenen Zuschussstellen des Regierungspräsidiums bezüglich Bezuschussung des geplanten Großprojektes „Sanierung und Erweiterung der Grundschule Spraitbach“. Die in der Gemeinderatssitzung am 21.09. vom Architekten Bauer vorgestellte Entwurfsplanung wurde dem Regierungspräsidium vorgestellt und erläutert. Die Zuschussstellen befürworten das Raumkonzept sowie das dahinterstehende pädagogische Konzept. Es kommen bei diesem Projekt ggf. drei verschiedene Fördertöpfe in Frage. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Innenausstattung nicht förderungsfähig ist und der Gemeinde Spraitbach ein nicht unerheblicher Eigenanteil verbleiben wird. Da über einige Zuschusstöpfe erst abschließend Mitte nächsten Jahres entschieden wird, wird zudem bis dahin ein Unsicherheitsfaktor bezüglich der letztendlichen Förderquote bestehen bleiben. Beim Besprechungstermin wurde von den Förderstellen schon angedeutet, dass der Eigenanteil der Gemeinde hoch sein wird. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. Dezember wird der Architekt Bauer die Baugenehmigungsplanung vorstellen und vom Gremium beschließen lassen. Für den Ausgleichsstockantrag ist eine baureife Planung vorzulegen. Die Vergabe der Bauarbeiten im Gemeinderat sollte im Mai 2018 erfolgen, damit die Firmen genügend Zeit haben, die Maßnahme zu planen und die Materialien zu bestellen. Die Sanierungsarbeiten sollen größtenteils in den Sommerferien durchgeführt werden.

Durchforstung des Traufes oberhalb des Festplatzes Hagenbuche

Der Baumgutachter hat festgestellt, dass ein Durchforsten des Waldes oberhalb des Festplatzes unbedingt erforderlich ist. Es wurde sehr viel Totholz festgestellt. Zur Verkehrssicherung werden die Arbeiten schon in den nächsten Wochen durchgeführt. Der Gemeinderat befürwortete die erforderlichen Sicherungsarbeiten.

Geschwindigkeitsmessung auf der Höniger Straße und Bundesstraße B 298

Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass die Verwaltung bezüglich der Fahrgeschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer auf der Höniger Straße und Bundesstraße B 298 beim Landratsamt eine Verkehrsschau beantragt hat, um hier verschiedene Maßnahme besprechen zu können. Die Verwaltung hat hierfür auch über mehrere Tage Geschwindigkeitsmessungen durchführen lassen, welche dem Landratsamt vorgelegt werden sollen.  

Sanierung Kegelbahn

Derzeit liegen erst zwei Angebote von Spezialfirmen vor. Ein Drittes soll demnächst noch eingereicht werden. Sobald dieses vorliegt, werden die Sanierungsarbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.   

Zukünftige Terminplanung:

Vermietung aller Gemeinderäume für Privatveranstaltungen

Derzeit gehen bei der Gemeinde viele Mietanfragen für private Feiern wie z.B. Hochzeiten und Geburtstagsfeiern ein. Diese Termine werden in der Regel mit langen Vorlaufzeiten von einem Jahr und länger geplant. Es hat sich herausgestellt, dass die Verwaltung keine Termine an Private zusagen und verbindlich vergeben kann, da bisher die Vereinsvorständesitzung im November jeden Jahres abgewartet werden soll. Um den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt noch eine Chance zur Anmietung von Räumen geben zu können, beschloss der Gemeinderat, dass die Verwaltung Räumlichkeit der Gemeinde für Privatveranstaltungen auch für einen länger in der Zukunft liegen Termin verbindlich vergeben kann. Bei der Vereinsvorständesitzung werden die dann bereits vergebenen Privattermine bekanntgegeben und sollten dann bei der Veranstaltungsplanung mit berücksichtigt werden.