Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 28.03.2018

Bürgermeister Schurr eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 28.03.2018 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.
 
Bürgerfragen
Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes meldete sich kein Bürger zu Wort.
 
Baugesuch: Garagenerweiterung, Seestraße 12, Flst. 508/2
Diesem Bauantrag stimmte der Gemeinderat zu und erteilte die notwendige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
 
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018 
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT einstimmig zu. Außerdem beauftragte der Gemeinderat Bürgermeister Schurr, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Mit der Gründung nur noch einer IT-Anstalt in Baden-Württemberg erhofft man sich eine Verbesserung des Services und eine höhere Leistungsfähigkeit in der IT-Betreuung für die Kommunen, um für die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere der Digitalisierung, gerüstet zu sein. Mit der Zusammenstellung entstehen natürlich auch Synergien, die in der Folge auch wirtschaftliche Vorteile und Einsparpotential mit sich bringen sollen.
 
Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kulturhalle Spraitbach
Der Gemeinderat legte die Benutzungsgebühren für die Kegelbahn und die Raummiete fest. Es wurde beschlossen, dass den Vereinen und Kegelgruppen für die Nutzung der Kegelbahn 6 € pro Stunde berechnet wird. Für die Raummiete fallen zusätzlich 2 € pro Stunde an. Privatpersonen zahlen zukünftig für die Nutzung der Kegelbahn ein Entgelt von ebenfalls 6 € pro Stunde zzgl. 4 € pro Stunde für die Raummiete. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Die Anmietung der Kegelbahn hat zukünftig über die Gemeindeverwaltung, Frau Amato, Tel. 6563-15, zu erfolgen. Auch Auskünfte aus dem Belegungsplan sowie freie Termine sind bei Frau Amato erhältlich. Die Abrechnung der Raumnutzungszeit erfolgt über den Belegungsplan. Die Berechnung der Kegelbahngebühren selbst wird mit Hilfe der ausgelesenen Betriebszeiten aus der Kegelbahnautomatik erfolgen. Sollten sich Abweichungen bei der Belegung ergeben, sind Änderungen Frau Amato telefonisch oder per Email amato@spraitbach.de mitzuteilen, damit die Abrechnung entsprechend erfolgen kann. 
 
Erlass einer Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des „Spraitbacher Frühlings“ am 8. April 2018 
Der Gemeinderat beschloss die notwendige Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des „Spraitbacher Frühlings“ und beauftragte die Verwaltung, diese öffentlich bekannt zu machen.
 
 
Erweiterung und Sanierung der Grundschule Spraitbach: 
Vorstellung des Bauzeitenplans und Bauablaufs:
Architekt Jürgen Bauer informierte den Gemeinderat über den Stand der Sanierungsarbeiten bzw. über die laufende Baugenehmigung für die Erweiterung der Grundschule Spraitbach. Derzeit läuft noch das Baugenehmigungsverfahren. Die Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange seien positiv, so Architekt Bauer. Es steht nur noch die Stellungnahme des Schulamtes aus. Es sei mit einer zeitnahen Baugenehmigung zu rechen.
Die Grundschule wird in zwei Abschnitten saniert. Der erste Bauabschnitt beinhaltet den geplanten Erweiterungsbau. Dieser soll nach den Sommerferien 2018 begonnen werden. Der zweite Bauabschnitt „Sanierung des Altbaus“ soll in den Pfingstferien 2019 mit dem Gewerk „Dachsanierung“ beginnen. Die Sommerferien 2019 werden für die Sanierung des Bestandsbaus genutzt, so dass nach den Sommerferien 2019 wieder die Grundschule weitestgehend uneingeschränkt genutzt werden könne. Die Detailplanung und die Ausschreibung der Gewerke werden derzeit vorbereitet. Es wird die Gesamtmaßnahme ausgeschrieben, den Erweiterungsbau sowie Sanierung des Altbestandes. Die Ausschreibung erfolgt aufgeteilt auf zwei zeitlich getrennte Bauabschnitte.   
Die Vergabe dieser Arbeiten ist für die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause vorgesehen. Vor der Vergabe dieser Gewerke stehe noch die Bewilligung des Zuschusses vom Regierungspräsidium aus.  
 
Abschluss eines Architektenvertrages:
Die Planungsleistung des Architekten werden entsprechend der Regelung der HOAI (Gebührenordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) nach Leistungsphasen vergeben. Die Leistungsphasen 1-4 (Grundlagenermittlung, Kostenschätzung, Kostenberechnung, Baugenehmigungsverfahren) wurden vom Architekt Bauer bereits erbracht. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Architektenleistungen an das Architektenbüro Jürgen Bauer aus Schwäbisch Gmünd und beauftragte das Architektenbüro mit der Ausführung der weiteren Leistungsphasen 5-7  (Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe).
 
Abschluss eines Ingenieurvertrages für die technische Ausrüstung:
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Planungsauftrag für die technische Ausrüstung wie Sanitär und Heizung an das Ingenierbüro Riedelsheimer und Haas aus Aalen.
Hierzu teilte Architekt Bauer mit, dass es sich erfreulicherweise bereits herausgestellt habe, dass die Kostenberechnung des Ingenieurbüros Riedelsheimer und Haas für dieses Gewerk niedriger ausgefallen sei als seine Kostenschätzung für den Zuschussantrag ergeben habe. Auch sei das Angebot für die notwendigen SiGeKo-Leistungen deutlich günstiger ausgefallen als geschätzt. Es hat sich jedoch bereits herausgestellt, dass der vorhandene Stromhausanschluss der Grundschule unterdimensioniert sei. Es muss ein neuer Hausanschluss bei der EnBW in Auftrag gegeben werden. Diese Kosten sind in der Kostenschätzung nicht eingeplant gewesen, so Architekt Bauer.
 
Vergabe von SiGeKo-Leistungen:
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination (SiGeKo) an das Ingenierbüro Dieter Wehrstein aus Iggingen zum Angebotspreis in Höhe von 4.873,05 € brutto.
 
 
Bebauungsplan Baugebiet Trögle VI:
-       Fassung eines Abwägungsbeschlusses
-       Fassung eines Entwurfsbeschlusses
-       Beschlussfassung zur erneuten Auslegung und Beteiligung nach § 4a BauG
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2017 den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan „Trögle VI“ aufzustellen. Hierfür wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt das beschleunigte Aufstellungsverfahren nach § 13b BauGB gewählt. Mit dem Entwurf, vorgestellt im Gremium am 26.10.2017, wurde der förmlichen Beschluss zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gefasst. In der Zeit vom 13.11.2017 bis einschließlich 13.12.2017 lagen die Unterlagen zur Jedermanns Einsicht im Rathaus aus.  Zusätzlich konnten die Satzungsunterlagen über die Homepage der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Im Rahmen der Anhörung gingen 10 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden 34 Stellungnahmen von 48 Privatpersonen abgegeben. Alle diese Stellungnahmen - bis auf eine - sind identisch, weshalb diese gesammelt behandelt und abgewogen wurden.
 
Uwe Straub vom Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf erläuterte dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen. Die Bedenken und Vorschläge wurden inhaltlich vom Ingenieurbüro geprüft, bewertet und dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt bzw. zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Beschlussvorschläge lagen dem Gremium als Sitzungsvorlage vor und wurden darüber hinaus vom Ingenieur ausführlich vorgestellt und erläutert.
Die Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung (§§ 3 (2) und 4 (2) BauGB) wurde gemäß Abwägungsprotokoll, erstellt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH Donzdorf, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und die Änderungen an den Unterlagen in diesem Sinne übergenommen.
Der Gemeinderat fasste anschließend den Entwurfsbeschluss im Sinne der Vorschläge des Abwägungsprotokolls.
Der Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss zur erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs.3 BauGB des Bebauungsplan-Entwurfs „Trögle VI“ wurde vom Gremium einstimmig gefasst. Es wurde beschlossen, die Frist der erneuten Auslegung und Beteiligung auf 2 Wochen zu verkürzen. Die Verwaltung wurde mit der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanentwurfs beauftragt.
 
 
Auswechslung der Kanalisation und Wasserleitung im Eigenhofweg 
Die Baumaßnahme zur Auswechslung der Kanalisation und Wasserleitung im Eigenhofweg wurde vom Ingenieurbüro VTG Straub öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission lagen nur zwei Angebote vor. Das Angebot des günstigsten Bieters liegt auf Höhe der Kostenberechnung des Ingenieurbüros. Entsprechend dem Prüfergebnis und Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros wird der Auftrag an den günstigen Bieter, die Firma Georg Eichele aus Abtsgmünd, zum Angebotspreis in Höhe von 742.197,40 € vergeben. Die Baumaßnahme soll noch in diesem Jahr durchgeführt und abgeschlossen werden.
 
Vergabe Jahresbauauftrag 2018 für Tief- und Straßenbauarbeiten 
Bei der beschränkten Ausschreibung wurden 9 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Kostenschätzung lag bei rd. 100.000 €. Jedoch nur zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Astra aus Schwäbisch Gmünd, zum Angebotspreis in Höhe von 136.193,88 €.   
 
Bekanntgaben / Verschiedenes  
Bekanntgabe der Auftragserteilung zur Ausstattung eines Mannschafttransportwagens MTW für die Feuerwehr
Der Gemeinderat hat bereits letztes Jahr beschlossen, einen MTW Mercedes Benz Sprinter für die Feuerwehr anzuschaffen. Der Gemeinderat nahm zustimmend zur Kenntnis, dass der Auftrag zur Ausstattung des Fahrzeugs nun erfolgt ist. Die Firma Martin Schäfer aus Obererdingen erhielt hierzu den Auftrag in Höhe von rd. 24.500 €.  
 
Anschaffung eines Leckordungsystems
Der Gemeinderat nahm zustimmend zur Kenntnis, dass der Techn. Dienst ein Leckordnungssystem zum schnelleren Auffinden von Wasserleitungsschäden/Rohrbrüchen anschaffen will. Die Investition beläuft sich auf rund 5.000 bis 6.000 €.
 
Breitbandausbau für den Bereich Ochsenbusch/Beutenhof
Um den Anschlusses des Kabelverzweigers für den Ortsteil Ochsenbusch/Beutenhof an das Glasfasernetz voranzutreiben, bedarf es im ersten Schritt ein sog. Markterkundungsverfahren bevor der Ausbau öffentlich ausgeschrieben werden könne. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Markterkundung nun gestartet wurde. Die verschiedenen Netzbetreiben sind nun aufgefordert, sich zu einem geplanten Netzausbau zu äußern und sollen ihre Ausbauabsichten innerhalb der nächsten 4 Wochen mitteilen.

WiFi4EU: Gemeinde Spraitbach bewirbt sich für WLAN-Hotspots
Im Rahmen der Initiative WiFi4EU will die EU den öffentlichen Raum mit schnellem Internet versorgen und schreib hierfür einen Wettbewerb aus. Die Hardware soll dabei von der EU finanziert werden. Der Vorsitzende teilte mit, dass sich die Gemeinden Spraitbach auf der WiFi4EU-Webseite hierfür registriert hat, um mit etwas Glück einen Gutschein von bis zu 15.000 Euro für die Einrichtung von WLAN-Hotspots zu bekommen. Insgesamt will die EU 8.000 Kommunen fördern.