Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 28.06.2018

 Bürgermeister Schurr eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 28.06.2018 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.

Bürgerfragen
Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes meldete sich kein Bürger zu Wort.
 
Baugesuche
-     Antrag auf Auffüllung eines Grundstücks, Flst. 218/3, Hirenbachstraße
-     Nutzungsänderung Gaststätte in Motel-Appartement sowie Appartement in Wohnraum, Flst. 211/2, Eugen-Hahn-Straße 50
 
Beiden Bauanträgen stimmte der Gemeinderat zu und erteilte das erforderliche Einvernehmen.
 
-     Errichtung einer Dachgaube, Flst. 691/7, Hospertstr. 5
Dieses Baugesuch wurde von der Tagesordnung genommen, da noch keine Stellungnahme des Baurechtsamts des Landratsamts vorlag.  
 
Kindergarten Wirbelwind:
Vorstellung der Auswertung der Bedarfsumfrage und Anpassung der Kindergartenbetriebserlaubnis 
184 Spraitbacher Eltern mit Kindern im Alter bis zu sechs Jahren wurden im Rahmen einer Bedarfsumfrage angeschrieben. Das Ziel: Die Attraktivität des Kindergartens Wirbelwind erhalten und den künftigen Bedarf abzuklären. Im Gemeinderat wurde das Ergebnis der Umfrage vorgestellt.
Fast 90 Prozent der Eltern sind mit den derzeitigen Öffnungszeiten zufrieden. Manche Wünsche bleiben jedoch unerfüllt. Erwartet wird, dass sich die Anzahl der Kinder eher erhöhen wird; auch mit Blick aufs neue Baugebiet Trögle VI. Eine Reduzierung auf vier Gruppen sei daher nicht möglich. Geäußert wurde von den Eltern mehrfach auch der Wunsch, dass nicht nur Ganztageskinder, sondern auch Kinder der „Verlängerten Öffnungszeit“ ein warmes Mittagessen dazu buchen können.
Alle von den Eltern genannten Wünsche und Anregungen werden Thema im Ausschuss für Kinder, Jugend und Betreuung sein. Auch der Elternbeirat sowie ein Vertreter des Vereins Wippidu werden zu den Beratungen im Ausschuss dem Gespräch eingeladen werden. Da im neuen Kindergartenjahr 17 Kinder die verlängerte Öffnungszeit bis14 Uhr nutzen möchten und über elf Kinder für die Ganztagesgruppe angemeldet sind, wird eine Anpassung der Betriebserlaubnis an den geänderten Bedarf notwendig. Daraus resultiert auch ein geringfügig höherer Personalschlüssel.
 
Baugebiet Trögle VI: Festlegung der Richtlinie zur Vergabe von Bauplätzen sowie des Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens mit Zeitplan 
Die Nachfrage nach Bauplätzen ist derzeit sehr hoch. Schon jetzt liegen der Gemeinde Spraitbach zahlreiche formlose Vormerkungen vor. Es ist damit zu rechnen, dass nicht jeder Interessent einen Bauplatz erhält. Aus diesem Grund wurden Vergaberichtlinen ausgearbeitet.  Ab 13. Juli werden die Bewerbungsformulare auf der Homepage der Gemeinde abrufbar sein; bewerben können sich Interessierte dann bis zum 5. Oktober (Stichtag). Die Vergabe der Bauplätze ist im Gemeinderat für den 25. Oktober vorgesehen.  Zum Jahresende sollen die Erschließungsmaßnahmen ausgeschrieben werden. Die Erschließung dauert rund 7 Monate – Baubeginn im Frühjahr 2019. Mit dem Bau der Häuser kann frühestens im Herbst 2019 begonnen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabekriterien und beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung und das Bewerbungsverfahren zu starten. Ebenfalls wurde das Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf mit der Planung, Ausschreibung und Betreuung der Erschließungsmaßnahme beauftragt.     
 
Bestellung zum Eheschließungsbeamten von Bürgermeister Johannes Schurr  
Bürgermeister Johannes Schurr hat an der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf das Seminar zur Durchführung von Eheschließungen besucht und soll nun als Eheschließungsstandesbeamter bestellt werden. Für die Bestellung von Mitarbeitern zu Standesbeamten ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Gemeinde Spraitbach der Gemeinderat zuständig. Der Bestellung von Herrn Johannes Schurr zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Spraitbach zum 01.07.2018 wurde vom Gremium zugestimmt.
 
Aufhebung der Satzung über Leistungen von Gemeindediensten (Hand- und Spanndienste) vom 13.05.1960 sowie die Aufhebung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Backhaus vom 12.12.2002  
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Satzung über die Leistungen von Gemeindediensten (Hand- und Spanndienste) sowie die Benutzungs- und Entgeltordnung für das Backhaus aufzuheben.
 
Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Spraitbach (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung FwKS) 
Der Gemeinderat hat der vom Kämmerer, Herrn Deininger, vorgestellten Kalkulation des Kostenersatzes für ehrenamtliche Einsatzkräfte gem. § 34 Abs. 5 Feuerwehrgesetz einschließlich der darin enthaltenen Werte, Berechnungsgrundlagen, Schätzungen und Prognosen zugestimmt. Die auf dieser Basis ausgearbeitete Satzung wurde mit der FFW Spraitbach abgestimmt. Die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Spraitbach wurde einstimmig beschlossen.
 
Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)
Die Gemeinde Spraitbach betreibt die Abwasserbeseitigung als eine kostenrechnende öffentliche Einrichtung. Eine Überprüfung der Kalkulation der Gebührensätze hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben in einem regelmäßigen Turnus zu erfolgen. Die Gebührensätze müssen so kalkuliert werden, dass die gesamten, in einem bestimmten Kalkulationszeitraum zu erwartenden, Gebühreneinnahmen, die in diesem Zeitraum zu erwartenden gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung, insgesamt nicht übersteigen. Die bisherigen Gebührensätze für Schutz- und Niederschlagswasser basieren auf der Kalkulation aus dem Jahr 2013. In den letzten Jahren wurden viele investive Maßnahme wie z.B. der Anschluss des Ferienhausgebiets Ochsenbusch an die Sammelkläranlage, Ertüchtigung der Pumpwerke mit Einrichtung eines Fernwirksystems, verschiedene Kanalinnensanierungen sowie die Kanalauswechslung in der Salzfeldsiedlung durchgeführt. Dies macht eine Neukalkulation der Gebühren erforderlich. Der derzeit geltende Gebührensatz liegt bei 2,70 Euro/cbm für Schmutzwasser und 0,25 €/m² für versiegelte und angeschlossene Grundstücksfläche.  Der Gemeinderat beschloss die vorgelegten Berechnungsgrundlagen für die Gebührenkalkulation und legte die neuen Gebühren für Schmutzwasser auf 2,88 €/cbm und 0,18 €/m² Niederschlagswasser fest. Die Anpassung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.
 
Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Spraitbach
Eine Überprüfung der Kalkulation Gebührensätze hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben in einem regelmäßigen Turnus zu erfolgen. Die vorliegende Neukalkulation wurde mit dem Kommunalamt des Landratsamtes Ostalbkreis abgestimmt.
Der zuletzt am 04.12.2008 geänderte und derzeit geltende Gebührensatz liegt bei 2,31 Euro/cbm (netto) für die Wasserversorgung.  Der Gemeinderat beschloss die vorgelegten Berechnungsgrundlagen für die Gebührenkalkulation der Wasserversorgungsgebühren und legte die neue Verbrauchsgebühr auf 2,20 € (netto) pro cbm ab 1. Januar 2019 fest.
 
Neubau eines Regenklärbeckens in der Hirtenhalde: Vergabe der Ingenieurleistungen
Das Regenklärbecken in der Hirtenhalde muss erneuert und erweitert werden. Die Baumaßnahme ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Um die Maßnahme finanzieren zu können, ist eine Zuwendung aus dem Zuschussprogramm Wasserwirtschaft erforderlich. Hierzu muss ein Förderantrag bis spätestes 01.10. diesen Jahres beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt werden. Zur Vorbereitung des Zuschussantrags vergab der Gemeinderat die Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Matthias Strobel aus Abtsgmünd.   
 
Bekanntgaben / Verschiedenes 
Projekt WIFI4EU
Die Europäische Union hat das Projekt WiFi4EU ausgeschrieben (wir berichteten).  Gerichtet war das Programm an Gemeinden, die in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken usw. einen Zugang zu kostenlosem WiFi bzw. WLAN einrichten möchten. Die WiFi-Hotspots können von Gemeinden und WiFi-Installationsunternehmen mithilfe eines Gutscheins der EU eingerichtet werden. Aufgrund der großen Nachfrage nach WiFi4EU-Gutscheine zur EU-Finanzierung von kostenlosen drahtlosen Internet-Hotspots im öffentlichen Raum kam es zu einem technischen Problem beim Onlinebewerbungsverfahren und das Bewerbungsverfahren musste daher abgesagt werden. Es wird im Herbst 2018 eine neue Aufforderung zur Einreichung von Anträgen geben.
 
Wasserverlust Wasserversorgung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Wasserverlust im Jahr 2017 bei niedrigen 8,45 % lag.
 
Kostenloser E-Smart
Eine Marketingfirma stellt der Gemeinde Spraitbach einen werbefinanzierten E-Smart kostenlos und für jeglichen Zweck zur Verfügung. Lediglich Steuer und Versicherung muss die Gemeinde tragen. Da für den Bauhof ein Kleinwagen vorgesehen sei, kommt dieses Angebot sehr gelegen. Der Gemeinderat beschloss, das Angebot der Marketing-Firma anzunehmen.
 
Eröffnung der neugestalteten Spielplätze
Die Spielplätze in Hinterlintal und Vorderlintal sind bereits freigegeben. Am Freitag, 29.06.2018 um 15.00 Uhr ist die offizielle Freigabe des Spielplatzes Trögle vorgesehen, gibt der Vorsitzende bekannt.
Die vorläufige Abrechnung der Baukosten für die drei Spielplätze ergab eine Ersparnis. Die Gesamtkosten liegen bei 94.104,54 € und liegen damit 9.021,45 € niedriger gegenüber der Vergabesumme (103.161,71 €). Mit den eingesparten Kosten wird der Zaun beim Spielplatz Trögle erneuert. Die Kosten für einen Gitterstabmattenzaun mit einem 2-flügligen Tor belaufen sich auf rund 6.800 €.