Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 25.07.2018

Bürgermeister Schurr eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 25.07.2018 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.

Bürgerfragen
Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes meldete sich kein Bürger zu Wort.

Baugesuche:
Bauvoranfrage Neubau Mehrfamilienhaus, Mutlanger Str., Flst. 10
Dieser Bauvoranfrage erteilte das Gremium sein Einvernehmen und stimmte den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu.  
Bau einer Dachgaube, Gartenstr. 12, Flst. 605/1
Dieses Baugesuch wurde von der Tagesordnung genommen und musste nicht mehr beraten werden.
Nutzungsänderung Grünland in Lagerplatz, Hirenbachstr. 19, Flst. 218/3
Der Nutzungsänderung stimmte der Gemeinderat zu.

Neuer Straßennamen „Im Zwerch“ für das Neubaugebiet „Trögle VI“
Für den neuen, noch zu erschließenden, Bauabschnitt im Baugebiet Trögle VI ist ein Straßennamen festzulegen. In den verschiedenen Bauabschnitten des Baugebiets Trögle I bis V wurden regelmäßig die Gewannnamen in die Straßennamen wie z.B. Hospertstraße, Riedweg, Auf der Ebene mit übernommen. Entsprechend diese seitherigen Praxis beschloss der Gemeinderat, die Gewannbezeichnung mit in den Straßennamen aufzunehmen und legte den Straßennamen auf „Im Zwerch“ fest.

Änderungen im Kindergarten:
- Ausweitung des Angebots für das Mittagsessen
- Änderung des Öffnungszeitenangebots
- Auswirkungen auf den Personalschlüssel
184 Spraitbacher Eltern mit Kindern im Alter bis zu sechs Jahren wurden im Rahmen einer Bedarfsumfrage angeschrieben. Das Ziel war, die Attraktivität des Kindergartens Wirbelwind erhalten und den künftigen Bedarf abzuklären. Im Gemeinderat wurde das Ergebnis der Umfrage am 28.06. vorgestellt. Im Ausschuss „Kinder, Schule und Betreuung“ wurden am 11.7.2018 gemeinsam mit den Elternbeirätinnen, der Kindergartenleitung, dem Bauhofleiter sowie dem Geschäftsführer von Wippidu e.V. die Elternwünsche aus der Umfrage diskutiert und zukunftsfähigen Lösungsansätze beraten.
Entsprechend der Vorberatung im Ausschuss beschloss der Gemeinderat zur Steigerung der Attraktivität, dass für alle Kinder aus den Gruppen mit „verlängerter Öffnungszeit VÖ“ ein Mittagessen angeboten wird. Hierzu ermächtigt das Gremium die Verwaltung die Beschaffung von erforderlichen Gerätschaften wie z.B. eines Kombidämpfers für die schonende Zubereitung von Gemüse und das Zubereiten größerer Mengen, einen weiteren Kühl- und Gefrierschrank, Wärmeboxen, Töpfe, Zubehör sowie eine Ausgabetheke. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf zwischen 10.000-15.000 €.
Weiter stimmte der Gemeinderat der Ausweitung der Öffnungszeit am Freitagnachmittag bis 16:00 Uhr zu.
Durch die Erweiterung der Öffnungszeit und das erweiterte Angebot zum Mittagessen müssen die Personalstellen um 0,9 erhöht werden. Die große Nachfrage nach VÖ sowie die Erweiterung der Öffnungszeit am Freitagnachmittag bedarf der Anpassung der Betriebserlaubnis. Dies wurde bereits in der letzten Sitzung bekannt gegeben. Eine entsprechende Änderung der Betriebserlaubnis ist beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg KVJS zu beantragen.
Durch das erweiterte Angebot ist eine Aufstockung des Personalschlüssels erforderlich. Der Gemeinderat bewilligt hierfür eine 90 % Teilzeitstelle.

Vorstellung der Jahresabrechnung 2017 für die Kleinkind- und Ganztagesbetreuung des Vereins Wippidu e.V.
Der Geschäftsführer, Herr Stephan Spiegel, erläuterte dem Gremium die Jahresabrechnung 2017.
Die Kleinkindbetreuung hatte zu Beginn des Kindergartenjahres noch freie Kapazitäten. Zum Ende des Kindergartenjahres konnte nahezu eine Vollauslastung verzeichnet werden. Nur noch zwei freie Plätze waren als Puffer vorhanden. Die Belegungszahlen der Kleinkindbetreuung hat sich seit dem Start sehr positiv entwickelt. Es konnte fast eine Punktlandung bei der Bedarfsplanung erreicht werden. Durch die guten Belegungszahlen konnte auch wirtschaftlich gearbeitet werden. Für die Zukunft muss eventuell die Aufnahme auswärtiger Kinder reduziert werden um den Ortsansässigen ausreichen Betreuungsplätze anbieten zu können.
Der Bereich Kernzeitbetreuung an der Grundschule hatte einen stolzen Zuwachs. Maximal 47 Kinder waren hier angemeldet. Das neue Schuljahr wird mit voraussichtlich 30 Kinder starten. Durchschnittlich 20 Mittagsessen täglich wurden von Kindern in der Kernzeitbetreuung vergangenes Jahr gebucht.
Der Geschäftsführer teilte weiter mit, dass die Betreuungszeit der Kleinkindbetreuung am Freitagnachmittag entsprechend denen im Kindergarten ab dem neuen Kindergartenjahr anglichen werden. Anschließend erläuterte er die neuen Gebührenkalkulation. Durchschnittlich wird mit eine Anpassung von 3 % geplant.
Das Geschäftsjahr 2017 hat sehr positiv abgeschlossen. Die Gemeinde Spraitbach hat im Haushalt einen Zuschuss in Höhe von 180.000 € eingeplant. Es konnte bei der Abrechnung eine Verbesserung von rund 24.000 € erzielt werden.
Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2017 positiv zur Kenntnis und stimmten den vorgestellten neuen Betreuungsgebühren ab dem neuen Kindergartenjahr zu.       

Erweiterung und Sanierung der Grundschule Spraitbach:
Bericht des Architekten und des Fachplaners sowie Vergabe verschiedener Gewerke
Zu Beginn informierte der Architekt Jürgen Bauer darüber, dass zum 15.06. das Landratsamt die erforderliche Baugenehmigung erteilt hat.
In der ersten Fachplanerbesprechung mit einer gemeinsamen Begehung des Gebäudes hat es sich schnell gezeigt, dass eine Sanierung des Bestandsgebäudes außerhalb des Schulbetriebs in den Sommerferien 2019 zeitlich nicht zu bewerkstelligen sei. Der Sanierungsumfang ist hierfür zu groß, um in der relativ kurzen Zeit der Sommerferien dieses umzusetzen. Der Bauzeitenplan musste daher angepasst werden. Es ist u.a. nun vorgesehen, in den Pfingstferien 2019 die Dachsanierung durchzuführen.
Der Baubeginn für den Erweiterungsabschnitt ist für September diesen Jahres geplant. Bis zu den Pfingstferien 2019 ist mit der Fertigstellung des Anbaus zu rechnen. Das neue Gebäude kann dann schon bezogen und genutzt werden. Freiwerdende Räume im Altbau können dann während dem Schulbetrieb saniert werden. Die Hauptarbeiten sind jedoch für die Sommerferien 2019 vorgesehen.
Nach Vorstellung des Bauablaufs erläuterte der Architekt die Gründe, weshalb das Ergebnis der Ausschreibung der Elektroarbeiten explodiert sei. Die Kostenberechnung stammte aus dem Jahr 2014. Zwischenzeitlich  in Kraft getreten baurechtliche Auflagen wurden bei der Kalkulation vom Architekten nicht berücksichtigt. Unter anderem war auch die Annahme, dass die bestehende Elektroinstallation zumindest in Teilen mitverwendet werden könne. Es hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass dies nicht so sei. Ein Grund, weshalb das Ausschreibungsergebnis wesentlich höher ausfiel. Weiter ergeben sich sicherheitstechnische Auflagen wie eine flächendeckende Brandmeldeanlage, Sicherheitsbeleuchtung, ein Notruf- und Gefahrenreaktionssystem, Fluchttürsteuerungen, Rauch- und Wärmeabzug, Sprachalamierung zur Gebäuderäumung im Amokfall und ein äußerer und innerer Blitzschutz. Außerdem kommt noch hinzu, dass der Stromhausanschluss mit 40 KW Leistung nicht ausreicht und eine neue Stromversorgung von der Trafostation in der Hagenbuchstraße zur Schule mit einer Leistung von 80 KW verlegt werden muss. Die aktuellen Vorschriften und Richtlinien verursachen Mehrausgaben bei dem Gewerk Elektro in Höhe von 415.819 €.
Wären diese Baukosten von Anfang an so bekannt gewesen, so Bürgermeister Schurr, hätte der Gemeinderat dann das Projekt letztes Jahr trotzdem so in diesem Umfang beschlossen. Man hätte die Sanierung trotzdem machen müssen. Dem Widersprach der Gemeinderat. Wäre die Höhe der Bausumme im Vorfeld bekannt gewesen, hätte es im Vorfeld mehr Diskussion im Gremium gegeben und das Vorhaben wäre vermutlich nicht so umgesetzt worden. Auch stellte der Gemeinderat die Frage, hätte die Gemeinde womöglich mehr Zuschüsse bekommen, wenn die Kostenberechnung korrekt ermittelt worden wäre und dieser Fehler des Architekten nicht passiert wäre? Der Kämmerer Bernhard Deininger konnte hierzu keine verlässliche Aussage treffe. Bei der Schulbauförderung errechnet sich der Zuschussbetrag nach der Nutzfläche, somit unabhängig von den Baukosten. Lediglich beim Zuschuss aus dem Ausgleichsstock wäre eine höhere Förderung denkbar gewesen, aber ungewissen, da es hier auch Obergrenzen in der Förderhöhe gibt. Letztendlich beschloss der Gemeinderat daraufhin die Auftragserteilung der einzelnen Gewerke. Folgende Aufträge wurden einstimmig erteilt:

Sanitärinstallationen
Firma Borst aus Essingen
Auftragssumme: 103.030,32 €
Abdichtungsarbeiten
Firma Hable Bedachungen aus Schwäbisch Gmünd
Auftragssumme: 47.963,82 €
Gerüstbauarbeiten
Firma Rossaro aus Aalen
Autragssumme: 23.821,12 €
Heizungsinstallationen
Firma Borst aus Essingen
Auftragssumme: 204.842,67 €
Klempnerarbeiten
Firma Daul Flaschnerei aus Schwäbisch Gmünd
Auftragssumme: 27.932,43 €
Glaserarbeiten
Firma ISK Metallbau GmbH aus Heubach
Auftragssumme: 115.166,91 €
Rohbauarbeiten
Firma Irdenkauf aus Straßdorf
Auftragssumme: 269.959,44 €
Elektroarbeiten
Firma Starz aus Schwäbisch Gmünd
Auftragssumme: 588.819,62

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat die Gemeinde Spraitbach in einem Schreiben auf eine weitere Fördermöglichkeit des Schulprojektes hingewiesen. Eine ergänzende Förderung für eine nachhaltige energieeffiziente Sanierung nach dem Programm „Klimaschutz-Plus 2018/2019“ wäre möglich, falls ein KfW Effizienzhausstandart 55 oder noch besser KfW 70 erreicht wird. Das Vorhaben könnte so mit 60 € bzw. 120 € je Quadratmeter sanierter Schulfläche bezuschusst werden. Um den Nachweis führen und die Sanierungsmaßnahme entsprechen dem KfW Effizienzhausstandart planen und ausführen zu können, bedarf es der Unterstützung durch einen Energieberater. Der Gemeinrat vergab hierzu die Energieberatungsleitung an das Büro Energieberatung Preiß aus Schwäbisch Gmünd.

BgA Photovoltaikanlagen Spraitbach:
Vorstellung der Betriebsführung und der Jahresabrechnung
Bürgermeister Schurr stellte dem Gremium die Betriebsführung der 8 kommunalen Photovoltaikanlagen vor. Die als Eigenbetrieb geführten Anlagen haben sich finanziell für die Gemeinde als Erfolgsmodell entwickelt. Die Anlagen mit einer insgesamt installierten Leistung von 311 kWp erwirtschaften im Jahr eine EEG-Vergütung von rund 80 Tsd. €. Hinzukommen noch Mieteinnahmen aus der Vermietung der Dachflächen. Die Fernüberwachung und ereignisorientierte Störungsbeseitigung der Anlagen übernimmt die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd. Es entstehen Kosten hierfür in Höhe von ca. 5.800€.

Genehmigung von Spenden im 1. Halbjahr 2018
Spenden, die bei der Gemeinde eingehen, dürfen von der Verwaltung zunächst nur vorläufig angenommen werden. Über die endgültige Genehmigung der Annahme der Spenden muss der Gemeinderat beschließen. Dem Rat wurden die im ersten Halbjahr 2018 eingegangenen Spenden zur Genehmigung vorgelegt, was einstimmig erfolgte.

Bekanntgaben / Verschiedenes
Kommunalwahl 2019
Der Vorsitzende gibt den vom Innenministerium festgelegten Termin 26. Mai 2019 für die Wahlen der Gemeinderäte und des Kreistages bekannt.
Gemeinderatstermine 2. Halbjahr 2018
Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 27.09., 25.10., 29.11. und 20.12. tagen.