Gemeinde Spraitbach

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Gemeinde Aktuell

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2018

Bürgermeister Schurr eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 29.11.2018 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.


Bürgerfragen
Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes meldete sich kein Bürger zu Wort.
 
Bericht aus der Bauausschusssitzung vom 15.11.2018
Der Vorsitzende berichtete aus der letzten Bauausschusssitzung, u.a. wurde über die Fortführung der Spielplatzkonzeption beraten. Hierzu wurden für die noch zu sanierenden Spielplätze Themen festgelegt, welche in einem Pflichtenheft zur weiteren Planung der Landschaftsarchitektin weitergeben werden sollen. Es zeigte sich jedoch, dass im Gremium noch weiterer Beratungsbedarf besteht.
Weiteres Thema war der weitere Bauabschnitt „Sanierung Ortskern II“. Hierzu wurden Ideen gesammelt. Ein Investor wird hierzu kostenlose Ideenskizzen für die Gemeinde Spraitbach ausarbeiten und es werden weitere Investorengespräche geführt.
Der Bauausschuss befasste sich weiter mit der zukünftigen Unterbringung der zugeteilten Asylbewerber, der Neuanlage einer möglichen Sitzecke im Zuge der Sanierung des Zaunes um den Sportplatz, Baumfällarbeiten bei der Hagenbuche, Antrag der Bürgerschaft bezüglich Winterdienst. Weiter wurde der Standort des neuen Car-Sharing-Autos (Dorfauto) vor dem Rathaus sowie der Termin des Richtfestes Grundschulneubau am 30.11. bekannt gegeben.
 
Erweiterung der Grundschule Spraitbach:
Bericht des Architekten
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes gab Architekt Jürgen Bauer einen kurzen Baustellenbericht über den Stand der Bauarbeiten ab. Die Rohbauarbeiten, so der Architekt, wurden von der Firma Irdenkauf ohne größere Probleme so gut wie fertiggestellt. Die Bauarbeiten liegen im Terminplan. Am Montag, 03.12., soll mit den Dachdichtungsarbeiten begonnen werden. Die Fenstermontage ist für den 11. Dezember vorgesehen. Das Gebäude kann somit noch vor Weihnachten wasser- und winddicht geschlossen werden. Am Freitag, 30.11.2018, ist ein Richtfest geplant.
Ausgeschrieben wurden 10 Gewerke. Davon sind drei Gewerke nur beschränkt ausgeschrieben worden. Bei allen Gewerken konnte unter der Kostenberechnung geblieben werden, informiert Architekt Bauer. Auf Nachfrage des Gemeinderates zur Gesamtkostensituation meinte Architekt Bauer, dass die anfänglich geschätzten Baukosten von 2,393 Mio. € rund 385.000 € überschritten werden. Die Überschreitung sei den Elektroarbeiten geschuldet, die rund 416.000 € über der Kostenberechnung lagen.
 
Nach dem Baustellenbericht des Architekten vergab der Gemeinderat folgende Gewerke:
 
Zimmerarbeiten:
Firma Roland Bleicher aus Holzleuten Vergabesumme 73.080,40 €
Dachdeckerarbeiten:
Firma Roland Bleicher aus Holzleuten Vergabesumme 27.068,75 €
Innenputzarbeiten
Firma Zeller GmbH aus Schwäbisch Gmünd Vergabesumme 25.592,74 €
Wärmedämmverbundsystem
Firma Gipser Preiss GmbH aus Schwäbisch Gmünd Vergabesumme 109.693,82 €
Trockenbauarbeiten
Firma Zeller GmbH aus Schwäbisch Gmünd Vergabesumme 52.147,94 €
Estricharbeiten
Firma Benirschke e.K. aus Göppingen Vergabesumme 11.591,36 €
Fassadenarbeiten
Firma Roland Bleicher aus Holzleuten Vergabesumme 45.654,83 €
Innentüren
Firma Kempf aus Spraitbach Vergabesumme 51.726,92 €
Natursteinarbeiten
Firma Bosch Naturstein aus Schwäbisch Gmünd Vergabesumme 3.404,00 €
Bewegliche Trennwandanlage
Firma Hufcor GmbH aus Dessau Vergabesumme 8.481,13 €
 
Einführung Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR)
Der Landtag Baden-Württemberg hat bereits 2009 eine grundlegende Reform des Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen – „NKHR“) beschlossen. Dieser Beschluss löst bei allen Gemeinden im Land umfangreiche Vorbereitungsarbeiten aus – so auch bei der Gemeinde Spraitbach. Das vorhandene kommunale Vermögen muss vollständig erfasst und bewertet werden. Der Haushaltsaufbau ändert sich vom bisherigen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in einen Ergebnis- und Finanzhaushalt mit grundsätzlich anderen Funktionen und Betrachtungsweisen. Zudem erhält der Haushalt eine produktbezogene Gliederung. Zusätzlich sind die internen Leistungsbeziehungen im Rahmen einer zunächst nur grob gegliederten Kosten- und Leistungsrechnung auf die einzelnen Produkte/Produktbereiche zu verteilen.
Die Einführungs- und Umstellungsarbeiten werden vom Gemeindeverwaltungsverband GVV in Mutlangen durchgeführt. Die weiteren notwendigen Schritte und die noch vom Gemeinderat zu fassenden Beschlüsse werden von Uwe Schmalz vom Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald erläutert.
Bereits am 24.11.2016 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zum 01.01.2020 gefasst. Die Verwaltung hat die weiteren vorbereitenden Arbeiten unternommen. Diese werden dem Gremium vorgestellt.
Der Gemeinderat beschließt das neue Produktbuch der Gemeinde Spraitbach. Anstelle der kameralen Unterabschnitte erhält der Haushaltsplan künftig Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte, welche sämtliche von der Gemeinde außerhalb der Verwaltungseinheit erbrachte Leistungen abbilden.
Weiter wird beschlossen, den zukünftigen Haushaltsplan ab 2020 in drei Teilhaushalte zu gliedern: TH1 Innere Verwaltung, TH2 Gemeindeaufgaben, TH3 Allg. Finanzwirtschaft. Es wird ein zentrales Gebäudemanagement beschlossen.
Weiter stimmt der Gemeinderat der vorgestellten Budgetierungsrichtlinie sowie dem Verrechnungsmodel der internen Leistungsverrechnung zu.