Nachstehend finden Sie alle örtlichen Satzungen und Verordnungen der Gemeinde. Sowie jeweils auch die Kurzfassungen von den Steuer- und Gebührensätzen.
Die Satzungen einer Gemeinde werden in der Regel nach folgendem Verfahren erlassen: Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vor. Der Gemeinderat beschließt hierüber in öffentlicher Sitzung. Anschließend ist die Satzung durch den Bürgermeister auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen. Je nach Art der Mitwirkung durch die Aufsichtsbehörde ...
Mit Satzungen werden alle Themen innerhalb einer Gemeinde geregelt, für die die gesetzliche Zuständigkeit besteht. Gebühren und Steuern müssen innerhalb von Satzungen oder Benutzungs- und Entgeltordnungen festgelegt werden.
Hauptsatzung der Gemeinde Spraitbach vom 30.04.2025
Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 02.12.1999 mit Änderung vom 30.04.2019
Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Spraitbach vom 27.01.2022
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 18.04.2024
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 01.02.1979
Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Spraitbach vom 23.04.2015
Erschließungsbeitragssatzung (Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen) vom 16.12.2005
Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern III" vom 19.10.2020 mit Abgrenzungsplan
Dachgaubensatzung (Satzung über die Zulassung von Dachaufbauten und Zwerchgiebeln und über die zulässige Zahl von Wohneinheiten) vom 27.09.2001
Hier finden Sie die Benutzungs- und Entgeltordnungen der Einrichtungen der Gemeinde:
Feuerwehrsatzung (Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen vom 19.11.2014)
Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwEs/ Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr vom 30.11.2023) gültig ab 01.01.2024
Feuerwehr - Kostenersatz -Satzung mit Anlage / Verzeichnis für die Leistungen der FFW vom 28.06.2018 mit Änderungen vom 18.04.2024 gültig ab 27.04.2024
Siehe neue Satzung (beschlossen vom GR am 28.11.2024)
Alle Hunde, die überwiegend im Gemeindegebiet Spraitbach ihren Aufenthaltsort haben unterliegen der gemeindlichen Hundesteuerpfllicht. Die Hundehaltung ist unter Angabe der Rasse bei der Gemeindeverwaltung anzumelden. Die Hundesteuerpflicht entsteht ab dem Alter von 12 Wochen und besteht bis zum Tod des Hundes, welcher ebenfalls im Rathaus mitgeteilt werden sollte, da mit dem Tod auch die Hundesteuerpflicht endet.
In Spraitbach werden folgende Steuersätze für die Hundehaltung pro Jahr erhoben:
| 1 Hund | 90,00 Euro |
| jeder weitere Hund | 180,00 Euro |
| Zwingersteuer | 270,00 Euro |
| bei mehr als 5-10 Hunde | 360,00 Euro |
| gefährliche bzw. Kampfhunde | 500,00 Euro |
| jeder weitere Kampfhund | 1000,00 Euro |
Steuerbefreit sind:
Steuerermäßigungen von 50% wird gewährt für Kampfhunde, die den amtlichen Verhaltens- bzw. Wesenstest bestanden und die Begleithundeprüfung absolviert haben.
Einzelheiten finden Sie in der Hundesteuersatzung vom 22.11.1996 mit Änderungen:
Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 28.11.2024 mit Wirkung vom 01.01.2025
Rechtsverordnung über die Benutzung des Reichenbachsees und der freizeitlichen Aktivitäten am Rückhaltebecken "Reichenbach" vom 19.09.2024 rechtskräftig ab 28.09.2024
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 17.09.2020
Streupflichtsatzung vom 18.01.1990 (Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege, Winterdienst)
Marktordnung (Satzung über die Regelung des Wochenmarkts vom 23.10.1992)
Marktgebühren (Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 23.10.1992)
| Vorgang | Preis |
|---|---|
| Beglaubigung ohne Fotokopie | 2,00 EUR |
| Fotokopien 1. Blatt/weitere Blätter/DIN A3 | 1,00/0,50/1,50 EUR |
| Fischereischein ohne Fischereiabgabe | 20,00 EUR |
| Jugendfischereischein ohne Fischerreiabgabe | 10,00 EUR |
| Meldebescheinigung / Auskunft über Steuer-ID | 20,00 EUR |
| Melderegisterauskunft einfach /erweitert | 10,00/15,00 EUR |
| Negativzeugnis | 25,00 EUR |
| Gewerbean-/ ab-/ -ummeldung | 25/20/20 EUR |
| Gewerbeauskunft | 10,00 EUR |
| Plakatierung | 15,00 EUR |
| Schankerlaubnis | 20,00 EUR |
| Auskunft auf dem Baulastenverzeichnis | 15,00 EUR |
| Kirchenaustritt | 30,00 EUR |
| Einzelheiten siehe Satzung vom 24.10.2024 (Anlage) | |
Weitere Gebühren auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat | |
| Führerscheinantrag | 5,10 EUR |
| Polizeiliches Führungszeugnis / A | 13,00 EUR |
| Personalausweis ab 24. Lj. 10 Jahre gültig | 37,00 EUR |
| Personalausweis bis 24. Lj. 6 Jahre gültig | 22,80 Euro |
| Personalausweis vorläufig 3 Monate gültig | 10,00 Euro |
| Reisepass ab 24. Lj. 10 Jahre gültig | 70,00 Euro |
| Reisepass bis 24. Lj. 6 Jahre gültig | 37,50 Euro |
| Reisepass vorläufig 1 Jahr gültig | 26,00 Euro |
| Express-Pass ab 24. Lj. | 102,00 Euro |
| Express-Pass bis 24. Lj. | 69,50 Euro |
| Amtsblatt halbjährlich je nach Abo (Print/Kombi/digital | 21/30/16 Euro |
Die Verwaltungsgebührensatzung vom 30.10.2024 als PDF. (In Kraft seit 01.11.2024)
Gebührenerhöhung
Ab dem Kalenderjahr 2024 wird die Schmutzwassergebühr auf 3,05 €/m³, die Niederschlagswassergebühr auf 0,49 €/m² versiegelte Fläche und der Wasserverbrauchsgebühr auf 2,95€/m³ erhöht. Beschluss des Gemeinderats vom 30.11.2023.
Wasserversorgungssatzung-WVS (Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Gemeinde Spraitbach vom 26.6.2003 mit Änderungen vom 16.08.2007, 04.12.2008, 28.06.2018, 28.04.2022, 30.11.2024 und vom 22.05.2025
Abwassersatzung (AbwS) Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 15.02.2012 mit Änderung vom 24.10.2013, 28.06.2018, 28.04.2022, 30.11.2024 und vom 22.05.2025
Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde Spraitbach vom 20.05.1999
Die Verbrauchsgebühr/Wassergebühr wird nach der gemessenen Wassermenge auf der Wassseruhr berechnet.
Die Verbrauchsgebühr beträgt ab 01.04.2024 pro Kubikmeter 2,95 € (vorher 2,50 €) zzgl. 7% MwSt.
Auch bei Verwendung eines Bauwasserzählers oder eines sonstigen beweglichen Zählers beträgt die Verbrauchsgebühr 2,95 € pro Kubikmeter zzgl. 7% MwSt.
Seit 01.03.2013 wird in Spraitbach die Abwassergebühr in Form der gesplitteten Abwassergebühr erhoben. Das bedeutet, dass sich die Abwassergebühr aus zwei Teilen zusammensetzt: