Nachstehend finden Sie alle örtlichen Satzungen und Verordnungen der Gemeinde. Sowie jeweils auch die Kurzfassungen von den Steuer- und Gebührensätzen.
Die Satzungen einer Gemeinde werden in der Regel nach folgendem Verfahren erlassen: Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vor. Der Gemeinderat beschließt hierüber in öffentlicher Sitzung. Anschließend ist die Satzung durch den Bürgermeister auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen. Je nach Art der Mitwirkung durch die Aufsichtsbehörde ...
Mit Satzungen werden alle Themen innerhalb einer Gemeinde geregelt, für die die gesetzliche Zuständigkeit besteht. Gebühren und Steuern müssen innerhalb von Satzungen oder Benutzungs- und Entgeltordnungen festgelegt werden.
Hauptsatzung der Gemeinde Spraitbach vom 13.5.1993 mit Änderungen
Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 2.12.1999 mit Änderung vom 30.4.2019
Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Spraitbach vom 27.01.2022
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 28.06.1979/25.01.2007/30.04.2019
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 1.2.1979
Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Spraitbach vom 23.4.2015
Erschließungsbeitragssatzung (Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen) vom 16.12.2005
Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern III" vom 19.10.2020 mit Abgrenzungsplan
Dachgaubensatzung (Satzung über die Zulassung von Dachaufbauten und Zwerchgiebeln und über die zulässige Zahl von Wohneinheiten) vom 27.09.2001
Hier finden Sie die Benutzungs- und Entgeltordnungen der Einrichtungen der Gemeinde:
Feuerwehrsatzung (Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen vom 19.11.2014)
Feuerwehr-Entschädigungssatzung (Satzung über die Entschädgung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr vom 30.11.2023)
Feuerwehr - Kostenersatz -Satzung für die Leistungen der FFW vom 28.06.2018
Friedhofssatzung vom 08.04.2017
mit Gebühren in der Änderung Friedhofssatzung (Benutzungsgebühren/Bestattungsgebühren)
Diese Steuern werden mit dem Haushaltsplan jährlich beschlossen und gegebenenfalls erhöht.
Alle Hunde, die überwiegend im Gemeindegebiet Spraitbach ihren Aufenthaltsort haben unterliegen der gemeindlichen Hundesteuerpfllicht. Die Hundehaltung ist unter Angabe der Rasse bei der Gemeindeverwaltung anzumelden. Die Hundesteuerpflicht entsteht ab dem Alter von 12 Wochen und besteht bis zum Tod des Hundes, welcher ebenfalls im Rathaus mitgeteilt werden sollte, da mit dem Tod auch die Hundesteuerpflicht endet.
In Spraitbach werden folgende Steuersätze für die Hundehaltung pro Jahr erhoben:
| 1 Hund | 90,00 Euro |
| jeder weitere Hund | 180,00 Euro |
| Zwingersteuer | 270,00 Euro |
| bei mehr als 5-10 Hunde | 360,00 Euro |
| gefährliche bzw. Kampfhunde | 500,00 Euro |
| jeder weitere Kampfhund | 1000,00 Euro |
Steuerbefreit sind:
Steuerermäßigungen von 50% wird gewährt für Kampfhunde, die den amtlichen Verhaltens- bzw. Wesenstest bestanden und die Begleithundeprüfung absolviert haben.
Einzelheiten finden Sie in der Hundesteuersatzung vom 22.11.1996 mit Änderungen
Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 10.7.2004
Rechtsverordnung über die Benutzung des Reichenbachsees und der freizeitlichen Aktivitäten am Rückhaltebecken "Reichenbach" vom 10.7.2004
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 17.09.2020
Streupflichtsatzung vom 18.1.1990 (Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege, Winterdienst)
Marktordnung (Satzung über die Regelung des Wochenmarkts vom 23.10.1992)
Marktgebühren (Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 23.10.1992)
| Vorgang | Preis |
|---|---|
| Amtsblatt halbjährlich | 18,70 Euro |
| Beglaubigung bis 5 | 2,50 Euro |
| Beglaubigung ab 5 je | 0,50 Euro |
| Bescheinigung allg. | 5,00 Euro |
| Fischereischein 5 Jahre bei Neuausstellung zuzügl. 20,45 Verw.Geb. | 40,00 Euro |
| Fischereischein 10 Jahre bei Neuausstellung zuzügl. 20,45 Verw.Geb. | 80,00 Euro |
| Jugendfischereischein | 5,11 Euro |
| Führerscheinantrag | 5,10 Euro |
| Polizeiliches Führungszeugnis | 13,00 Euro |
| Gewerbean-, ab-, ummeldung | 16,00 Euro |
| Gewerbezentralregisterauskunft | 13,00 Euro |
| Kinderreisepass nur noch bis 31.12.2023 | 13,00 Euro |
| Kinderreisepass Verlängerung/Änderung nur noch bis 31.12.2023 | 6,00 Euro |
| Meldebescheinigung | 5,00 Euro |
| Melderegisterauskunft | 5,00 Euro |
| Plakatierung | 10,23 Euro |
| Personalausweis ab 24. Lj. 10 Jahre gültig | 37,00 Euro |
| Personalausweis bis 24. Lj. 6 Jahre gültig | 22,80 Euro |
| Personalausweis vorläufig 3 Monate gültig | 10,00 Euro |
| Reisepass ab 24. Lj. 10 Jahre gültig | 60,00 Euro |
| Reisepass bis 24. Lj. 6 Jahre gültig | 37,50 Euro |
| Reisepass vorläufig 1 Jahr gültig | 26,00 Euro |
| Express-Pass ab 24. Lj. | 92,00 Euro |
| Express-Pass bis 24. Lj. | 69,50 Euro |
| Schankerlaubnis 1 Tag | 15,34 Euro |
| Schankerlaubnis 2 Tage | 20,45 Euro |
| Sperrzeitverkürzung | 10,23 Euro |
Weitere Einzelheiten finden Sie in der Verwaltungsgebührensatzung vom 11.11.1994 geändert 08.11.2001 (Euro-Anpassung) mit Gebührenverzeichnis
Gebührenerhöhung
Ab dem Kalenderjahr 2024 wird die Schmutzwassergebühr auf 3,05 €/m³, die Niederschlagswassergebühr auf 0,49 €/m² versiegelte Fläche und der Wasserverbrauchsgebühr auf 2,95€/m³ erhöht. Beschluss des Gemeinderats vom 30.11.2023.
Wasserversorgungssatzung-WVS (Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Gemeinde Spraitbach vom 26.6.2003 mit Änderungen vom 16.08.2007, 04.12.2008, 28.06.2018, 28.04.2022 und vom 30.11.2024
Abwassersatzung (AbwS) Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 15.2.2012 mit Änderung vom 24.10.2013, 28.06.2018, 28.04.2022 und vom 30.11.2024
Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde Spraitbach vom 20.5.1999
Die Verbrauchsgebühr/Wassergebühr wird nach der gemessenen Wassermenge auf der Wassseruhr berechnet.
Die Verbrauchsgebühr beträgt ab 01.04.2024 pro Kubikmeter 2,95 € (vorher 2,50 €) zzgl. 7% MwSt.
Auch bei Verwendung eines Bauwasserzählers oder eines sonstigen beweglichen Zählers beträgt die Verbrauchsgebühr 2,95 € pro Kubikmeter zzgl. 7% MwSt.
Seit 01.03.2013 wird in Spraitbach die Abwassergebühr in Form der gesplitteten Abwassergebühr erhoben. Das bedeutet, dass sich die Abwassergebühr aus zwei Teilen zusammensetzt: